AG Detmold: Händlereigenschaft bei der Internet-Auktion
am 16.11.2005 von domainundrecht.de
JurPC: AG Detmold, Urteil vom 27.04.2004 (Az.: 7 C 117/04)
Gewährleistungsansprüche und eine Haftung aufgrund arglistiger Täuschung sind ausgeschlossen, wenn beim Verkauf in einer Internet-Auktion auf die Mangelhaftigkeit des verkauften Monitors ausdrücklich hingewiesen wird, angegeben wird, dass der Monitor für Bastler und Tüftler geeignet ist und der Startpreis der Auktion bei 1,- Euro liegt.
Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet, handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend deutlich, dass es sich zumindest um eine nebenberufliche Tätigkeit der Teilnahme an Internetversteigerungen handelt.
Händlereigenschaft bei Internet-Auktion
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Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
AG Bad Schwartau: Widerruf bei eBay-Auktion
domainundrecht.de / JurPC: AG Bad Schwartau, Urteil vom 08.09.2004 (Az.: 3 C 319/04) Bei dem Verkauf über die Versteigerungsplattform eBay ist das Widerrufsrecht des Kunden nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da es sich beim Ve…
AG Detmold: Unternehmereigenschaft bei Online-Auktionen und Beschaffenheitsvereinbarung
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LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
BGH: Versand bei Internetkauf im Zweifel sofort
domainundrecht.de / JurPC: Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2005 (Az.: I ZR 314/02) Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versa…
OLG Oldenburg: Verbindlichkeit eines Angebotes bei eBay
domainundrecht.de / JurPC: OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005 (Az.: 8 U 93/05) Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines so…
KG Berlin: Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung im Rahmen einer eBay-Auktion
domainundrecht.de / JurPC: Kammergericht Beschluss vom 04.03.2005 (Az.: 5 W 32/05) Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorran…
AG Kamen: Gewährleistungsausschluß bei eBay-Kauf
domainundrecht.de / JurPC: AG Kamen, Urteil v. 03.11.2004 (Az.: 3 C 359/04) Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach nach dem EU-Recht keine Garantie übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juris…
OLG Köln: mahngericht.de
domainundrecht.de / JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05) Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain mahngericht.de. Dem Begriff Mahngericht kommt keine Kennzeichnungs- und Nam…
BGH: Zur Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags
domainundrecht.de / Der BGH hat sich mit Beschluß vom 23.03.2005, III ZR 338/04 der in der Literatur weit verbreiteten Auffassung angeschlossen, die den Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig als Dienstvertrag einordnet. [via: JurPC]…
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