AG Delmenhorst: Einstellung nach VKS 3.0-Messung // drei Freisprüche liegen beim OLG Oldenburg?
Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandsmessungen befasst. Es handelt sich um einen Beschluss des AG Delmenhorst vom 22.10.2009 - 83 OWi 630 Js 55158/09 - 1059/09. Durch den Beschluss wurde das Verfahren nach § 47 OWiG eingestellt, da die Datenerfassung mit VKS 3.0 mit seiner verdachtsunabhängigen Aufzeichnung verfassungswidrig sei. Rechtsanwalt Rohde hat hierzu ergänzend mitgeteilt, ihm sei zugetragen worden,
"..., daß die meisten Verfahren eingestellt würden. Es lägen allerdings auc…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsanwalt , Bverfg , Ordnungswidrigkeiten , Olg Oldenburg , Delmenhorst , Vks , Beweisverwertungsverbot , Einstellung , Vks 3.0 , Vks 3.0
Erschienen 22. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Trick oder Fehler? Rechtsmittelverzicht durch unterbevollmächtigten RA ohne schriftliche Vollmacht
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OLG Oldenburg: Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen
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eso ES 3.0: zu alte Software = Freispruch
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STRAFSACHEN | 18. Oktober 2011 — Der Mandant sitzt in Untersuchungshaft: Ihm wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Eine sehr unschöne Geschic…
Das Schweigen im OWi-Verfahren
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