AG Deggendorf: Löschung einer negativen Bewertung und eines Ergänzungskommentars
am 18.05.2006 von Vertretbar Weblawg
AG Deggendorf, Urteil v. 08.05.2006 - Az: 3 C 1/06 - Löschung einer negativen Bewertung und eines Ergänzungskommentars:
Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der Klägerin in einer Internetversteigerung auf [http://www.ebay.de eBay] eine gebrauchte Küche. Da er bei einem anderen Angebot der Klägerin erfolglos blieb, bat er die Klägerin um Aufhebung des Kaufvertrags über die gebrauchte Küche. Die Parteien einigten sich daraufhin, den Kaufvertrag gegen Zahlung einer Unkostenpauschale von 10,- EUR an die Klägerin aufzuheben.
Nachdem die Zahlung der 10,- EUR entgegen den Ankündigungen des Beklagten ausblieb, gab die Klägerin über den Beklagten eine negative Bewertung ab. Der Beklagte erwiderte hierauf zunächst mit einem Ergänzungskommentar zu dieser negativen Bewertung, in dem er der Beklagten vorwarf, aus einem Fehlkauf noch Profit holen zu wollen. Anschließend gab der Beklagte auch eine negative Bewertung über die Klägerin mit gleichem Wortlaut ab.
eBay löschte auf Anfrage der Klägerin den Kommentar des Beklagten zu seiner negativen Bewertung über die Bewertung; der negative Bewertungspunkt (rotes Symbol mit zentriertem Minus-Zeichen) verblieb jedoch im Bewertungsprofil der Beklagten. Auch der Ergänzungskommentar des Beklagten zur negativen Bewertung der Klägerin über den Beklagten wurde von eBay nicht gelöscht.
Die Klägerin nahm daraufhin den Beklagten gerichtlich auf (’1′’) Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung über die Klägerin sowie (’2′’) auf Zustimmung zur Löschung des Ergänzungskommentars zu der dem Beklagten von der Klägerin erteilten negativen Bewertung im Bewertungsprofil ds Beklagten in Anspruch.
Entscheidung: Das AG Deggendorf verurteilte den Beklagten, der Löschung der negativen Bewertung zuzustimmen, im Übrigen wies es die Klage jedoch ab:
Der Beklagte wird verurteilt, der Löschung der …
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Blickpunkt Recht & Steuern / Eine unberechtigt negative Bewertung im Bewertungssystem von eBay muß wieder zurück genommen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied. Das OLG Oldenburg hat dabei ein in der Wesermarsch ansässi…
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