AG Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider
domainundrecht.de | 20. Dezember 2005 — JurPC: AG Darmstadt, Urteil v. 30.06.2005 (Az.: 300 C 397/04) “Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit…
Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sei. Zugleich wurde T-Online verurteilt, übermittelte dynamische IP-Adressen zu löschen, sobald aus den IP-Adressen die für das Arechnungssystem erforderlichen Daten gewonnen worden sind.
§ 97 TKG Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung Absatz 3) Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 96 Abs.1 Nr.1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Verkehrsdaten dürfen - vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 1 Nr…
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hb-law.de | 18. Juni 2010 — Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.6.2010, Aktenzeichen 13 U 105/07, eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt,…
JIPS News | 16. Oktober 2008 — In einer nichttragenden Entscheidungserwägung hat das AG München geäußert, dass dynamische IP-Adressen P-Adressen, die in den…
iuranovit | 5. Juli 2005 — Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderli…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. April 2008 — 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als …
beck-blog | 28. Mai 2009 — In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage …
IT-Rechtsinfo | 18. November 2008 — Die Frage nach einer Eigenschaft der IP-Adressen als personenbezogene Daten hat erhebliche Relevanz für die gesamte Internetbranch…
Blickpunkt Recht & Steuern | 9. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht be…
Blickpunkt Recht & Steuern | 24. Februar 2006 — Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über d…
Internet-Law | 7. September 2011 — In der heutigen Tagespresse wird darüber berichtet, dass Telefonanbieter Daten ihrer Kunden deutlich länger speichern würden,…