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AG Darmstadt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen von Flatrates

am 03.07.2005 von IT-Blawg

Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300
C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sei. Zugleich wurde T-Online verurteilt, übermittelte dynamische IP-Adressen zu löschen, sobald aus den IP-Adressen die für das Arechnungssystem erforderlichen Daten gewonnen worden sind.
§ 97 TKG Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
Absatz 3)
Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 96 Abs.1 Nr.1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Verkehrsdaten dürfen - vorbehaltlich des Absatzes …

AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der …

LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate

advobLAWg / Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von F…

AG Darmstadt: Speicherung von IP-Adressen durch Access-Provider

domainundrecht.de / JurPC: AG Darmstadt, Urteil v. 30.06.2005 (Az.: 300 C 397/04) “Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Dagegen ist die Speicherung der Verbindungs…

Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in…

Speicherung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter

iuranovit / Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Die Speicherung der Daten mag zwar zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder urheberrechtlicher A…

LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt…

T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern

Rechtblog / Die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. So urteilte am heutigen Mittwoch die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt in der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen…

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…

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Der Autor und sein Blog

Carola Sieling

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