AG Charlottenburg: Streitwert bei eMail-Spam ist 300 EUR
am 31.03.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Das Urteil des AG Charlotte vom 28. März 2006 (228 C 179/05) möchte ich der Gemeinde nicht vorenthalten. Dort heißt es zur Bemessung des Streitwertes:
Unrichtig ist jedoch der Ansatz eines Gegenstandswerts von 7.500,- €. Das Gericht folgt der Auffassung des BGH im Beschluss vom 30. November 2004 (VI ZR 65/04), [...] Da der Kläger zum konkreten Ausmaß der Störung durch die E-Mail des Beklagten und der von ihm befürchteten weiteren Störungen nichts vorgetragen hat und außerdem die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der Sachaufklärung unentschuldigt missachtet hat, muss hier von den allergeringfügigsten Beeinträchtigungen ausgegangen werden, weshalb hier der Gegenstandswert nur mit bis zu 300,- € anzunehmen ist. [Hervorhebung durch den Verfasser]
Mißachtung des Gerichts führt also zur Herabsetzung des Gegenstandswertes. Tolle Ideen haben so manche Zivilrechtler! Mal sehen, was dazu das Landgericht sagen wird.
Die beiden für die Berufung zuständigen Zivilkammern des Landgerichts Berlin (und auch der 5. und 18. Zivilsenat des Kammmergerichts) setzen – in Kenntnis der vom AG zitierten BGH-Entscheidung – den Streitwert durchgehend auf 7.500 EUR fest. Und das ist …
LG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
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Berliner Rechtsprechung zum Streitwert bei eMail-Spam
advobLAWg / Das Kammergericht hat nach einer Meldung des Kollegen Dr. Bahr, dieser wiederum unter Berufung auf den Berliner Kollegen Hoenig, den vom Landgericht Berlin für ein nicht-wettbewerbsrechtliches Verfahren wegen unverlangt zugesandter eMail-Werbung als…
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Gerichtszuständigkeit bei Spam in Berlin
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HDI = Hilft Dir Irgendwann + Habe Dich Irregeführt
Unfall - Blog / Diese beiden Abkürzungen für den HDI passen auf ein aktuelles Abrechnungsschreiben, welches mir heute in der Post liegt. Ein kleiner Schaden, Mandant wollte fiktiv nach Kostenvoranschlag vom 28.12.2006 abrechnen. Dieser belief sich inklusi…
Zürich-Versicherung und die Wertminderung - Update
Unfall - Blog / Bereits hier wurde ausgiebieg über die Wertminderung diskutiert. Heute erreichte den Autor ein Schreiben im Auftrag der Geschäftsleitung in dem angekündigt wurde, dass die Wertminderung, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, …
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Aktiv gegen Spam / Das OLG Koblenz (14 W 590/06) hatte über die Streitwertbeschwerde eines Spammers zu entscheiden. Mit einer lesenswerten Begründung bestätigt der 14. Senat des Gerichts die Entscheidung des Landgerichts Mainz, den Streitwert im Eilverf…
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