AG Charlottenburg: Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG gehört nicht zu den Prozesskosten
am 06.03.2006 von http://www.vertretbar.de
AG Charlottenburg, Beschluss v. 28.02.2006 - Az: 232 C 158/05 - Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG gehört nicht zu den Prozesskosten (redaktioneller Leitsatz):
Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG entsteht im vorgerichtlichen Verfahren und gehört nicht zu …
Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27. April 2006 in dem Verfahren VII ZB 116/05 zählt die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäf…
BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…
RVG: Zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Handakte WebLAWg / Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den K…
Auxilia und der BGH…
RSV-Blog / Auch wenn die meisten von uns der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 mit Skepsis entgegensehen, ist sie dennoch zwischenzeitlich allseits bekannt - hier nochmal zum Verständnis: “Ist nach der Vorbemerung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen de…
RVG: 1.8 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallsachen angemessen
BERLIN BLAWG / Die Geltendmachung einer 1.8 Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen ist nach einer Entscheidung des AG Köln vom 08.06.2005 (AZ: 147 C 86/05), die im aktuellen Anwaltsblatt im Volltext veröffentlicht wurde, angemessen, soweit “eine sich al…
Höchstsatz der Geschäftsgebühr bei aufwändiger Unfallregulierung
RSV-Blog / Die Verkehrsanwälte u.a. berichten über ein interessantes Urteil des AG Mannheim: Das Amtsgericht Mannheim kommt in seinem Urteil vom 27.08.2008 - Geschäftsnummer: 14 C 138/08 zu dem Ergebnis, dass der Ansatz der Höchstgebühr von 2,5 für die a…
BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren
scheidungsblog.com / In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfest…
Huch! Der ADAC zahlt sofort.
RSV-Blog / Wir sind von der Witwe eines Motorradfahrers mit der Unfallregulierung beauftragt worden. An den ADAC ging der übliche Textbaustein mit der Vorschußnote: 1,8 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2400 VV. Das war am 26. Juni 2006. Mit Fax vom…
Der BGH und die Geschäftsgebühr
Panorama / Der RSV-Blog berichtet über ein BGH-Urteil vom 07.03.2007 zur gerichtlichen Geltendmachung außergerichtlich entstandener Anwaltsgebühren.Bisher wurde überwiegend die nicht auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Ges…
Ein Bilck ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis
RSV-Blog / Ich bekam heute ein Schreiben der Debeka Rechtsschutz-Schadenabwicklung GmbH auf den Tisch, bei dessen Inhalt ich mir nicht sicher bin, ob ich darüber lachen oder weinen sollte. Dem ganzen Drama ging folgender Sachverhalt voraus: In einem Strafverfa…
Neue Aspekte bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Mahnbescheidsgebühr
Panorama / Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftsgebühr im Vollstreckungsbescheid als unverzinsliche Nebenforderung auftaucht, während die Verfahrenskosten als festgesetzte Kosten zu verzinsen sind.Dem Schu…
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