AG Brühl: Strafverfahren wegen Dienstreisen wurde eröffnet
am 07.09.2007 von JuracityBlogJuracity hatte bereits berichtet, dass sich das Amtsgericht Brühl mit dem Vorwurf des “Verdachts der Vorteilsnahme” wegen der Teilnahme von Politikern an Dienstreisen nach Norwegen und Brügge …
AG Brühl: 2. Runde im Lustreisenprozess oder Pralinen auf dem Nachttisch
JuracityBlog / An diesem Montag ging der Lustreisenprozess in der Schlossstadt Brühl in die zweite Runde. Zwei Politikern wird die Teilnahme an sogenannten Lustreisen zum Vorwurf gemacht. Juracity hatte vorab und bereits über den ersten Prozesstag bericht…
Endlich Klarheit bei umstrittenen Bonusmeilen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BAG ist klar, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Bonusleistungen aus einer Kundenkarte haben. Dennoch sollten Arbeitgeber den Umgang mit Rabatten oder Präsenten explizit regeln. Jeder kennt sie, fast jeder hat sie: die Kund…
Schnellmerker
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Prozess um die VW-Affäre hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl als Zeuge über das „Beiprogramm“ bei Dienstreisen ausgesagt.Der Ex-VW-Betriebsrat sagte am Dienstag vor dem Landgericht Braunschweig, auf Reisen „habe es…
Welt am Sonntag berichtet: Dienstreisen oft nur Privatsache und keine Arbeitszeit
JuracityBlog / Die Welt am Sonntag (WAMS) vom 16.07.2006 kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 11.07.2006 (JuracityBlog berichtete), mit dem das Gericht Reisezeiten nur ausnahmsweise als Arbeitszeit bewertet, unter dem Titel “Dienstreisen oft nu…
Dienstreise als Arbeitszeit?
Recht und Alltag / Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt siche…
Ein Fall für Strassburg?
strafprozess / Gegen X. wird ein Strafverfahren durchgeführt wegen Verdachts der Ausnützung einer Notlage und der sexuellen Belästigung. Im Zuge dieser Strafuntersuchung verfügten die Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung der Räumlihckeiten von X. nach po…
Finnland: DVD-Kopierschutz CSS für wirkungslos erklärt
BERLIN BLAWG / Golem und Heise berichten, das Amtsgericht Helsinki habe entschieden, die Umgehung der DVD-Kopiersperre CSS (Content Scrambling System) sei nicht verboten und zwei Aktivisten, die sich im Jahr 2005 quasi selbst angezeigt hätten, in einem Straf…
Arbeitgebern stehen Bonusmeilen von Geschäftsfliegern zu
kielanwalt.de / Auf Dienstreisen gesammelte Bonusmeilen dürfen Vielflieger nur dann privat nutzen, wenn dies der Arbeitgeber ausdrücklich erlaubt. Ansonsten stehen die Bonuspunkte dem Unternehmen zu. Dies hat jetzt abschließend das Bundesarbeitsgericht (Urteil v.…
Ermittlungen gegen Daimler-Aufsichtsratschef Kopper
Rechtblog / Wie bereits gestern berichtet, wird bereits wegen Schwarzgeldkonten ermittelt. Nun auch noch gegen den Ausichtsratsvorsitzenden wegen Insiderhandel: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen des Verdachts auf Insiderhandel Ermittlungen gegen den Au…
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