AG Brühl: Amtsgericht verhandelt drei Strafsachen in der “Lustreisen” Affäre
am 12.05.2007 von http://blog.juracity.deweil drei Beschuldigte den Strafbefehl nicht akzeptiert haben. Sachlich geht es um eine Reise nach Brügge, die die Gasversorgung Rhein-Erft durchführte. Das Amtsgericht wird aufzuklären haben, ob es von Bedeutung ist, dass die Betroffenen …
Amtsgericht Brühl verhandelt “Lustreisen”
JuracityBlog / die bei der Gasversorgung Rhein-Erft vorgekommen sein sollen (JuracityBlog berichtete). Das Verfahren ist von hohem Interesse, da das Amtsgericht Brühl als erstes Gericht zu diesem Themenkomplex verhandelt. Ein entsprechendes Verfahren am Amtsge…
AG Bergheim: Eigener Staatsanwalt an die Erft
JuracityBlog / Bergheim, Kreisstadt im Rhein - Erft - Kreis westlich von Köln gelegen, geht neue Wege im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Zuständig für die Ermittlungen und Erhebung von Anklagen ist die Staatsanwaltschaft. Und die sitzt am La…
AG Brühl: 2. Runde im Lustreisenprozess oder Pralinen auf dem Nachttisch
JuracityBlog / An diesem Montag ging der Lustreisenprozess in der Schlossstadt Brühl in die zweite Runde. Zwei Politikern wird die Teilnahme an sogenannten Lustreisen zum Vorwurf gemacht. Juracity hatte vorab und bereits über den ersten Prozesstag bericht…
Amtsgericht Soltau: Was ich unterschreibe ist richtig
Vier Strafverteidiger / Das war mal wieder ein tiefer Schluck aus dem Becher der Weisheiten des Lebens. Beim Amtsgericht Soltau wird verhandelt über den Einspruch gegen einen Strafbefehl, mit dem mein Mandant zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewä…
Reisebüro muss nicht auf die Möglichkeit einer Reiseabbruchsversicherung hinweisen
JuracityBlog / Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2006 (gerichtliches Aktenzeichen: X ZR 182/05) entschieden, dass ein Reisebüro nicht verpflichtet ist, ungefragt auf die Ab…
Kein Schadensersatz nach Rücktritt des Reiseunternehmens aufgrund Buchungsfehler
JuracityBlog / So entschied das Amtsgericht Frankfurt mit einem am 16.03.2007 bekannt gewordenen Urteil - Aktenzeichen 32 C 3146/06-48 - und wies die Klage des Kunden gegen das Reiseunternehmen ab.Der Kunde hatte im Internet eine 2-wöchige Reise in die Karibik…
AG Brühl: Strafverfahren wegen Dienstreisen wurde eröffnet
JuracityBlog / Juracity hatte bereits berichtet, dass sich das Amtsgericht Brühl mit dem Vorwurf des “Verdachts der Vorteilsnahme” wegen der Teilnahme von Politikern an Dienstreisen nach Norwegen und Brügge in Flandern befassen wird. Gestern w…
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