BGH - Ein Herz für Tiere
RA J. Melchior, Wismar | 14. November 2007 — FAZ.NET berichtet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen …
Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt.
Wie cecu.de berichtet, hat das Amtsgericht das für den Fall entschieden, dass der Mietvertrag keine Tierhaltungsklausel enthalte oder diese aber unwirksam sei.
Im konkreten Fall hatte ein Mieter geklagt. Er hielt in seiner Wohnung einen großen und einen kleinen Hund sowie eine Katze. Der Mietvertrag sah für die Tierhaltung ausdrücklich die vorherige Einholung der Zustimmung des Vermieters vor. Der Mann sah dies nicht ein und klagte.
Die Richter gaben ihm Recht. Sie erkannten die Klausel als unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige. Grundsätzlich dürften Kleintiere immer in der Mietwohnung gehalten werden. Ohne eine wirksame Klausel dürften auch Hunde und Katzen in einer Mietwohnung gehalten werden, weil dies zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung zähle. Eine sog. geltungserhaltende Reduktion haben die Richter nicht vorgenommen. Eine solche liegt vor, wenn das Gericht die Klausel auf eine wir…
» Vollständiger ArtikelRA J. Melchior, Wismar | 14. November 2007 — FAZ.NET berichtet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen …
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. November 2007 — Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in ei…
Blickpunkt Recht & Steuern | 27. November 2007 — Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer vorgedruckten Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der die Tierhaltung…
RA-Blog | 14. November 2007 — Der Bundesgerichtshof hat heute wieder einmal eine Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt. Im Mietvertrag der Parteien war vere…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 15. November 2007 — Viele Mietverträge sehen formularmäßig vor, dass der Mieter zur Tierhaltung von höheren Tieren (etwa Hunden oder Katzen) eine …
Rechtsanwalt Marek Schauer | 21. Februar 2010 — Da sich die Grundrechte - hier vor allem der Gleichheitssatz aus Artikel 3 GG - nicht unmittelbar im Zivilrecht niederschlagen,…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 26. März 2008 — Rauchen in der Mietwohnung Mit Urteil vom Urteil vom 5. März 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) hat der BGH entschieden, dass sich Rau…
JuracityBlog | 17. Mai 2006 — Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bu…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 17. Juli 2009 — Mit Urteil vom 14.7.2009 (Az.: VIII ZR 165/08) hat der BGH entschieden, dass die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecke…
JuracityBlog | 16. Mai 2007 — Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolan…
Amtsgericht Bremen - offizielle Homepage. Allgemeine Informationen f�r Rechtsuchende Kontaktdaten, Telefonverzeichnis, Standorte und Zust�ndigkeiten. Hinweis- und Antragsformulare stehen zur Verf�gung.