Inkassoanwälte geben nicht auf
hb-law.de | 13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägeri…
AG Bremen: Forderungsabtretung verstößt gegen Fernmeldegeheimnis
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 - festgestellt, dass eine Forderungsabtretung eines Auskunftsdienstes an eine Inkassofirma gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt und daher nach § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig ist. Die klagende Inkassofirma war demnach nicht aktivlegitimiert und die Klage war abzuweisen. Dies g…
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AG Bremen: Forderungen aus Verträgen über Telefondienstleistungen dürfen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2011 — AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011, Az. 9 C 0430/11 § 134 BGB, § 206 Abs. 1 StGB, § 88 TKG Das AG Bremen hat entschieden, d…
Mitschnitte von Werbetelefonaten - Sorgfalt im Umgang mit vertraulichen Daten
Panorama | 29. April 2009 — Ein Unternehmen, welches gegen ein monatliches Entgelt -angeblich- seinen Kunden die Teilnahme an zahlreichen Gewinnspielen garant…
Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. März 2011 — Das Amtsgericht Bremen warnt aktuell vor einem falschen Obergerichtsvollzieher: Das Amtsgericht Bremen erhielt Kenntnis von…
Inkasso überspannt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 15. April 2010 — Auch beim Inkasso sollte man als Gläubiger wissen, was man durchsetzen kann und den Bogen des Möglichen nicht überspannen: Im…
Forderungsabtretung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordn…
Kein besonderen Schutz vor polizeilichen Überprüfungen in kurdischer Teestube
karay.de | 30. August 2004 — Am 25.8.04 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Betreten öffentlicher Vereins- und Teeräume durch Polizeibe…
Telefonüberwachung Polizeirecht: Bundesverfassungsgericht: vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig
IT-Blawg | 28. Juli 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Tele…
Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
Jurabilis | 27. Juli 2005 — Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), …
Radwegebenutzungspflicht: OVG lässt Berufung zu
beck-blog | 24. April 2011 — Ein kurzer Hinweis des Bloglesers Dr. Frank Bokelmann: "Das Urteil des VG Bremen vom 18.12.2008 - 5 K 2158/06 dürfte vermutlich…
