AG Bonn: Unberechtigte Abmahnung verpflichtet Abmahner zur Kostenerstattung

AG Bonn, Urteil vom 29.04.2008, Az. 2 C 525/07 - Das Amtsgericht Bonn hat nun einen Anspruch des fälschlich Abgemahnten auf Kostenerstattung anerkannt. Das Gericht hat ein Übernahmeverschulden nach § 678 BGB angenommen und damit mit einem Tabu gebrochen. Zahlreiche unberechtigte Abmahner waren bislang ungeschoren davongekommen. Solange nicht die Berechtigung zur Abmahnung vorgespiegelt wurde, blieben Regressforderungen wegen fehlender Anspruchgrundlagen oder -Darlegungen und Beweisangebote schlicht von den Gerichten unerhört. Mit der neuen Entscheidung besteht ein erster, fundierter Grund zur Hoffnung, dass die Abmahnwellen bald kleiner ausfallen. Anders als die bisherigen, im Kern untauglichen Versuche des Gesetzgebers, das Abmahnunwesen einzudämmen und gleichwohl Marken- und Urheberrechte zu schützen, ist es Aufgabe der Gerichte diese Abgrenzung vorzunehmen. Das AG Bonn hat einen ersten überzeugenden Ansatz vorgelegt.

Die bisherige Literatur hat eine Kostenerstattung durch einen Abmahner in der Regel abgelehnt. Als Begründung wurde regelmäßig darauf verwiesen, dass es der Abgemahnte selbst prüfen könne, ob die Abmahnung berechtigt sei. Entsprechend könne er bei einer unberechtigten Abmahnung schlicht nicht reagieren und sei folglich nicht berechtigt, von der Gegenseite bei der Bemühung eines Anwalts Kostenerstattung zu fordern. So die herrschende Meinung (h. M.). Das Risiko einer einstweiligen Verfügung oh…