AG Bielefeld: (Keine) Haftung des Suchmaschinenbetreibers
am 20.06.2005 von domainundrecht.de
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 18.02.2005 (Az.: 42 C 767/04):
§ 11 TDG ist auf die Speicherung in einem Suchindex eines Suchmaschinenbetreibers nicht anzuwenden, da die Informationen nicht im Auftrag des Nutzers gespeichert werden. Die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 10 TDG liegen vor, wenn die Speicherung lediglich zeitlich begrenzt ist.
[via: JurPC]
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
BGH: Versand bei Internetkauf im Zweifel sofort
domainundrecht.de / JurPC: Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2005 (Az.: I ZR 314/02) Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versa…
LG Berlin: Verantwortlichkeit bei Meta-Suchmaschine
domainundrecht.de / JurPC - LG Berlin, Urteil vom 22.02.2005 (Az.: 27 O 45/05): Bei der Frage der Veranwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende Einträge in den Ergebnislisten scheidet eine analoge Anwendung der Verantwor…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
OLG Köln: schlüsselbänder.de
domainundrecht.de / JurPC: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2005 (Az.: 6 U 39/05) Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, …
Besoldungsrechtliches
Aktenvermerk / Noch ein Problem gelöst, von dem ich nicht wusste, dass es existiert: Was zahlt man Soldaten im Auslandseinsatzpräsenzdienst, wenn sie besondere Aufgaben erfüllen bzw über besondere Qualifikationen verfügen? Ganz einfach: Man…
Abgemahnt und abgesahnt
domainundrecht.de / Die Zeit: Schon ein falsches Wort bei eBay kann einige tausend Euro kosten. Anwälte großer Unternehmen machen Jagd auf jeden, der im Internet Markenrechte verletzt…
Erbrecht: Nachweis des Erbrechts auch ohne Erbschein
Recht und Alltag / Der Erbe ist, außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Grund-buchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Ge-setzes über Rechte an Luftfahrzeugen), nicht verpflichtet, se…
Informationsfreiheit auf Probe
mepHisto-bLAWg / ct Der Bund gewährt den Bürgern von 2006 an beschränkte Akteneinsicht. Die deutsche Verwaltung steht vor einer Zeitenwende: Herrschte seit Jahrzehnten das Prinzip des Amtsgeheimnisses aus der Kaiserzeit vor, bringt das neu…
>>Sasser
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der 19-jährige Programmierer des verheerenden Computervirus Sasser muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Das Virus hatte vor rund einem Jahr weltweit Millionen Computer lahm gelegt und so zu groß…
LG Erfurt: >>deutsche-anwaltshotline.de
domainundrecht.de / JurPC - LG Erfurt, Urteil vom 21.10.2004 (Az.: 2 HK O 77/04): Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs nach § 1 UWG ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Ein derartiger…
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