AG Berlin setzt Geldstrafe und ersatzweise Ordnungshaft wegen IP-Speicherung gegen BMJ fest
am 14.02.2008 von JIPS NewsBereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig ist. Antragsgegener war damals das BMJ. Am 16.01.08 hat das AG Berlin-Mitte in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 C 314/06) festgelegt, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen dieses Urteil entweder ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 € zu zahlen sei oder ersatzweise Ordnungshaft in Frage käme. Es begründet den Beschluss damit, dass nicht ersichtlich sie, dass das BMJ von einer Zuwiderhandlung …
Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde…
Der Spam und der Anwalt
Andere Ansicht / Die Firma T. aus D. hat eine Abmahnung bekommen und sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben, in der sie sich verpflichtet, keine eMails mehr zu versenden und im Falle der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 EUR zu zahlen. Wollte…
Geldstrafe für AStA der FU-Berlin
mindermeinung.de / Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Freien Universität (FU) Berlin ist vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin wegen allgemeinpolitischer Betätigung und entsprechender Äußerungen auf seiner Homepage zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 15.000…
DIE ERSTE
LawBlog / Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt: 1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller - verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lär…
Unzulässige Äußerungen über Mitbewerber gestoppt
Handakte WebLAWg / Eine Unternehmerin hatte sich vor dem LG Berlin gegen einen Mitbewerber zur Wehr gesetzt, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das LG Berlin dem Prozessgegner in…
BGH: Urteil gegen Amtsrichter wegen fingierten Mordanschlags ist rechtskräftig
Jurabilis / Das Urteil gegen einen bayerischen Amtsrichter, der einen Mordanschlag gegen sich selbst vorgetäuscht hatte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem heute veröffentlichten Beschluss die Revision des Juristen gegen seine Verurtei…
Marken als Meta-Tags und Weissschrift
domainblog / RA Plüschke berichtet in einer Pressemittleilung von einer neuen Entscheidung des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 04.03.2005, Az.: 5 W 32/05), in dem dieses die Ansicht vertritt, die Nutzung fremder Marken als Suchbegriff sei rechtswidrig.…
NPD im Abseits
Andere Ansicht / Der Nationalspieler Patrick Owomoyela (Werder Bremen) hat über seinen Berliner Anwalt gegen die National Demokratische Partei Deutschland (NPD) eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der NPD unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Eur…
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» Speicherung von IP-Nummern unzulässig Landgericht Berlin Urteil v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07
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