AG Schleiden: Wann ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtswidrig?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08 §§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG Auch das AG Schleiden hat sich zu der Frage ge…
AG Berlin-Charlottenburg: Wettbewerbsrecht - Regress beim rechtsmissbräuchlich handelnden Rechtsanwalt
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.11.2010, Az. 238 C 171/09 §§ 826 BGB; 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG
Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchlich Abgemahnter einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt des Abmahners geltend machen kann. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit führte das Gericht zusammenfassend aus: “Rechtsmissbräuchlich ist ein Unterlassungsanspruch immer dann, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass die gegen den Mitbewerber gerichteten rechtlichen Schritte dazu dienen, gegen ihn einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Solche Umstände liegen regelmäßig dann vor, wenn der Marktteilnehmer selbst nur geringe Umsätze erzielt, das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nur geringfügig ist, die Abmahnung ungenaue oder unvollständige AGB-Klauseln von geringerer Bedeutung betrifft, nach einem übersteigerten Gebührenstreitw…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Rechtsanwalt , Regress , Wettbewerbsverstoß , Schadensersatz , Amtsgericht , Urteile & Beschlüsse , Rechtsmissbräuchlich , Dr. Ole Damm , Dr. Damm & Partner , Dr. Damm Und Partner , Berlin-charlottenburg , Rechtmissbrauch
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 31. Januar 2011 auf http://damm-legal.de.
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. August 2009 — LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 96 O 60/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Berlin hat in diesem Beschluss entschieden, dass …
AG Charlottenburg: Dem massenhaft abmahnende Anwalt gebührt die denkbar niedrigste Geschäftsgebühr
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