AG Bergisch Gladbach: Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt rechtsmissbräuchlich die Konkurrenz ab

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.01.2010, Az. 66 C 216/08 § 826 BGB

Das AG Bergisch Gladbach hatte in diesem etwas kuriosen Fall über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen eine Abmahnung zu entscheiden. Die Klägerin, die sich über das Internet als Prostitutierte anbot, hatte eine Abmahnung von dem beklagten Rechtsanwalt wegen fehlender Namensangabe im Impressum erhalten. Es wurde eine Unterlassungserklärung sowie ein Mindestschadensersatz in Höhe von 2.500 EUR gefordert sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf einen Streitwert von 10.000 EUR. Die Klägerin beauftragte einen Rechtsanwalt zur Abwehr dieser Abmahnung. Zur Erstattung dieser Abwehr-Kosten wurde der Beklagte nunmehr verurteilt. Das Gericht führte folgende Gründe aus:

Der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich und damit sittenwidrig gehandelt. Er habe ca. 50 solcher Abmahnungen im Namen seiner Mandantin verfasst, die zunächst ohne Originalvollmacht versendet wurden. Die im Verfahren nachgelieferte Vollmacht sei zweifelhaft. Darüber hinaus habe seine Mandantin keine Gebühren für die Abmahnungen verauslagt. Die abgemahnten Verstöße seien allesamt im minder schweren Bereich angesiedelt; im Übrigen sei in vielen Fällen zweifelhaft, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vorlieg…