„Für 5 Jahre mach‘ ich’s, für 7 aber nicht“
am 28.05.2006 von ElbeBlawg
Da läuft ein 16-jähriger in Berlin mit dem Messer Amok und verletzt 16 Menschen teilweise schwer. Zugegeben: eine Tragödie. Und was fällt dem deutschen Politiker dazu wieder ein? Härtere Strafen. Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Ich kann es langsam wirklich nicht mehr hören: egal was passiert, Politiker haben umgehend die Patentlösung parat. Ja, der Amoklauf in Berlin war schlimm. Aber der Täter war auch zugedröhnt bis obenhin. In seinem Zustand wird er nicht über eine Strafandrohung nachgedacht haben. Kriminelle ticken nun mal nicht nach den Vorstellungen der Politiker “für 5 Jahre mach‘ ich’s, für …
Wie lange hält sich Kusch noch?
ElbeBlawg / Für den Hamburger Justizsenator Roger Kusch wird die Luft anscheinend immer dünner. Die taz Hamburg fängt in ihrer Ausgabe vom morgigen Samstag weitere Stimmen ein. In den Angelegenheiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusse…
Kusch bei Maischberger
ElbeBlawg / Thema war - wie sollte es anders ein - „härtere Strafen“. „Wir haben in deutschen Gefängnissen einen außerordentlich hohen Anteil ausländischer Straftäter, die wir loswerden könnten“, sagte Kusch.…
Abschaffung des Jugendstrafrechts?
Jurabilis / Martin Klingst in der Zeit:Einem herumschwadronierenden Juristen sagt man gewöhnlich: »Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.« Dem geschwätzigen Hamburger Justizsenator Roger Kusch, CDU, sollte man dieser Tage entgegenhalten: »…
Kusch auf der Abschussliste
strafblog / Hamburgs Justizsenator Kusch steht nach einer Reihe von Peinlichkeiten und Fehlgriffen wohl auf der Abschussliste. Jedenfalls teilte der CDU-Politiker heute der RHEINISCHEN POST zufolge mit, Bürgermeister Ole von Beust habe ihm den Rücktritt nahe g…
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs…
Arme Politiker!
ElbeBlawg / Nun wird unseren Politikern sogar noch Mitleid von Altbundespräsident Roman Herzog zuteil. In einem Interview beklagte er, dass die Bundesbürger ihre Politiker oft ungerecht beurteilten: Die Politiker machen erhebliche Fehler, aber dennoch…
Amoklauf in Berlin
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Gestern berichtete der Kollege Siebers in seinem blog über eine Schießerei im US-Kongress und äußerte die Befürchtung, daß das hier wohl bald Nachahmer finden könnte. Er ist nicht nur ein hervorragender Strafverteidiger mit gefürchteter Zung…
Kusch stellt neue Partei vor
ElbeBlawg / Ex-Justizsenator Roger Kusch hat nach seinem Austritt aus der Hamburger CDU gestern seine neue Partei vorgestellt. „Heimat Hamburg“ lautet der v“ielsagende“ Titel. Unter dem Namen „Heimat Hamburg. Der rechte Weg für…
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