Zwischenzeitlich liegen die Leitsätze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, über das schon berichtet wurde.
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verw…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 2. März 2009 — Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 198…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juni 2009 — BGH Beschluss vom 22.01.2009 I ZR 125/07 Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor…
muepe.de | weblog peter müller | 21. Juli 2011 — Zwischenzeitlich liegen die Leitsätze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, über das schon berichtet wurde, und welch…
ipweblog.de | 2. März 2009 — BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009 - I ZR 125/07 - Bananabay Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Ausl…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juli 2011 — BGH Urteil vom 13.01.2011 I ZR 125/07 Bananabay II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buch…
ipweblog.de | 11. August 2011 — BGH, Urt. v. 13.01.2011, ZR 125/07 – Bananabay II Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Ze…
Internet-Law | 19. Juli 2011 — Die Frage der Markenrechtsverletzung durch Verwendung von fremden Marken als Keywords bei der Schaltung von Anzeigen im Rahmen …
MCNeubert lawblog | 16. Oktober 2009 — Amazon informiert heute über die ab 23.10.2009 geltenden neuen Teilnahmebedingungen des Amazon.de Partnerprogramms. Die folg…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 10. Mai 2010 — 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Mai 2010 — EuGH Beschluss vom 26.03.2010 C-91/09 Bananabay Google-AdWords Nunmehr hat der EuGH entschieden, dass ein Markeninhaber einem Drit…
