Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
am 15.02.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist. Die relevanten einschlägigen Rechtsgebiete sind dabei das Marken- und das Wettbewerbsrecht.
Die IT-Recht Kanzlei gibt im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt, welche rechtliche Risiken im Moment bestehen.
Als Adwords werden die Werbeanzeigen bezeichnet, die bei der Suche mit einer Internetsuchmaschine (z.B. Google) nicht innerhalb der Trefferliste, sondern getrennt davon am rechten Bildschirmrand erscheinen (bei Google unter der Überschrift "Anzeigen"). Diese Adwords werden von Google über ein Tool im Internet verkauft. Dabei kann sich der Werbende bei der elektronischen Schaltung der Werbeanzeige die Begriffe (sog. Keywords") aussuchen, bei deren Suche über die Suchmaschine die entsprechende Werbeanzeige angezeigt werden soll. Gleiches gilt je nach Wunsch und entsprechender Einstellung bei der Schaltung der Werbeanzeige für solche Suchbegriffe, die mit den angegebenen Keywords verwandt oder diesen ähnlich sind.
I. Markenrecht
Das LG Hamburg hat schon am 30.03.2004 entschieden (Az. 312 O 910/03), dass die Verwendung eines markengeschützten Begriffs als Adword keine Verletzung des Markenrechts darstelle, da es an einer zeichenmäßigen Verwendung des Begriffs fehlen würde. Weiter führte das Gericht aus, dass die Verwendung eines markengeschützten Adwords im Zusammenhang mit der Platzierung einer Werbeanzeige im Internet auch keine Wettbewerbsrechtsverletzung sei.
Im letzten Jahr gab es jedoch zwei Entscheidungen, die genau in die gegenteilige Richtung weisen:
So sah das OLG Braunschweig am 12.07.2007 (Az. 2 U 24/07) in der Verwendung einer Marke als Keyword …
Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adword-Anzeige zulässig
Die herrschende Meinung / Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch da…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenann…
OLG München: weitgehend passende Keywords - Die Schaltung einer AdWords-Anzeige mit einem, zu einem geschützten Zeichen weitgehend passenden Keyword kann eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens darstellen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Schaltung einer AdWords-Anzeige mit einem, zu einem geschützten Zeichen weitgehend passenden Keyword kann eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens darstellen. 2. Die Frage einer kennzeichenmäßigen Benutzung bestimmt sich nach…
AdWords und META-Tags
Handakte WebLAWg / (Google-) AdWords sind wie META-Tags zu behandeln. Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens als AdWord stellt eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar, welche den Rechteinhaber in seinem Ausschließlichkeitsrecht verletzen…
OLG Frankfurt zu GOOGLE-AdWords
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung bei GOOGLE keine kennzeichenrechtlich…
LG Braunschweig: weitgehend passende & auszuschließende Keywords - Zur Haftung und Verantwortlichkeit des mittels einer AdWords-Kampagne Werbenden für Markenrechtsverletzungen durch, mit der Option weitgehend passendes Keywords, generierte Key
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die gezielte Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWords-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte (vgl. OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71 - Jette; OLG Stuttgart, MMR 2007, 649 - PCB-Pool). 2. Eine Markenverletzung du…
OLG München zu GOOGLE-AdWords
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die Gerichte sind sich uneins: Stellt die Nutzung einer geschützten Marke als AdWord eine Verletzung des Kennzeichens dar, wenn der Begriff allenfalls als weitgehend passendes Keyword eingesetzt wurde und die Marke selbst in der Anzeige auf der…
Verwendung fremder Marken als keyword in Google AdWord-Anzeigen ist Markenverletzung - OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U 24/07
Markenrecht-Blog.de / Das OLG Braunschweig hat am 12. Juli ein gut begründetes Urteil zur Verwendung fremder Marken in Adwords verkündet. Aus den Leitsätzen: Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog „Adword-Werbung“ stellt ei…
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