Advocard will Unterbevollmächtigten nicht bezahlen
am 04.08.2006 von http://www.rsv-blog.de
Thomas Kuller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Bielefeld ist enttäuscht über das Regulierungsverhalten der Advocard:
Die Advocard ist der Ansicht, sie müsse für ein von mir (Bielefeld) durchgeführtes Berufungsverfahren nicht die Kosten eines Unterbevollmächtigten (Duisburg) zahlen. Die Mdtin wohnt in Bielefeld. Für die 1. Instanz hatte die RSV die Kosten des Unterbevollmächtigten übernommen. Die Advocard ist der Ansicht, da die Berufung keine zweite Tatsacheninstanz sei, hätte die Mandantin für die Berufung gleich den Unterbevollmächtigten beauftragen können. Sie stützt sich dabei auf BGH, Beschl. v. 21.9.2005, AZ. IV ZB 11/04, der im Rahmen der Notwendigkeit von Kosten im Rahmen des § 91 ZPO ergangen ist. Meinen Hinweis darauf, dass die Entscheidung nicht einschlägig sei, weil es dort um die Frage ging, ob der Gegner die Kosten einer Unterbevollmächtigung in der Berufung zahlen muss (die der BGH verneint hat), und dass sich die hier im Raum stehende Frage nur nach § 5 , Zif. (1), a) ARB richtet, begegnet die RSV mit dem Hinweis auf § 1 ARB, wonach …
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts - trotz Rechtsabteilung
LeaseFacts / In seiner Entscheidung vom 09. September 2004, Az. I ZB 7/04, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei neben den Kosten des in der Nähe ihres Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt au…
BGH: Zustellung des Urteils an Unterbevollmächtigten ist unwirksam
InsoBlog.de / Das AG Wunsiedel hatte ein Urteil dem Terminsvertreter und dem Hauptbevollmächtigten zugestellt. Der Terminsvertreter hatte das Urteil am 17. Januar 2006 erhalten; der Hauptbevollmächtigte am 23. Januar 2006. Die Berufung beim Landgericht Hof war a…
Kompetenz
Heimspiel / “Ich habe selten einen so faulen, schlampig arbeitenden und derart unhöflichen Rechtsanwalt erlebt. Mittlerweile bin ich sogar der Ansicht, dass Ihnen die Zulassung entzogen werden sollte. […] Ich werde nunmehr die gesamte Angelegenheit…
Advocard - Versicherungsfall ausgeschlossen?
RSV-Blog / Was schreibt Anwalts Liebling? “Ein Versicherungsfall ist nicht eingetreten. Die vorsorgliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist nicht versicherbar. Wir können daher die Kosten in dieser Angelegenheit nicht übernehmen.” Was war ges…
AdvoCard non calculat ?
RA J. Melchior, Wismar / Die AdvoCard stellt einen Prozesskostenrechner zur Verfügung. Exemplarisch können die erstinstanz-lichen Kosten eines Zivilprozesses bei Streitwerten zwischen 600 und 260,000 Euro be-rechnet werden. Eine Nachprüfung mit dem bekannt…
Advocard: Wessen Liebling?
RSV-Blog / Ich habe der Advocard in einer Spam-Angelegenheit, die in erster Instanz beim Amtsgericht an einem unverständigen Richter scheiterte, eine Deckungsanfrage für die Berufungsinstanz geschickt. Die Berufung hätte bis zum 11.10. eingelegt werden müss…
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