ADVOCARD - Empfehlungen zu § 34 RVG (Wegfall der gesetzl. Gebühr)
am 21.11.2006 von http://www.rsv-blog.de
Hierauf habe ich eigentlich schon längst mit Spannung gewartet.
Bislang sah es in der Beratungspraxis so aus, als hätte niemand davon Kenntnis genommen, dass die Gesetzesänderung zum 01.07.2006 im Bereich der Nr.: 2100 ff VV/RVG mehr Probleme schuf als Lösungen (zumindest was die RSVen anlangt, die bei dieser Problematik aber ja doch ein nicht unbedeutendes -wenn auch mit restriktiver Tendenz- Wörtchen mitreden).
Auslöser hierzu war der unter “ADVOCARD - Erstberatung” referierte Sachverhalt. Hier wurde dem Unterzeichner folgende Anwort zu der Behandlung der Ratstätigkeit übermittelt (man beachte die ersten beiden Absätze und die brilliante Schärfe der Bewertung der tatsächlich gegebenen rechtlichen Situation - die ich übrigens teile) :
„Wir tragen gem. § 2 Abs. 1a ARB die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes. Von einer gesetzlichen Gebühr ist immer dann auszugehen, wenn deren Höhe anhand von Kriterien ermittelt werden kann, die vom Gesetzgeber selbst vorgegeben werden.
(Anm.: Manche behaupten nämlich, wir Anwälte hätten jetzt eine neue gesetzliche Gebühr, nämlich den § 612 BGB; wer wohl darauf gekommen ist ….. ?)
Für Beratungsaufträge, die nach dem 30.06.2006 erteilt werden, sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aber keine der Höhe nach bestimmbare Gebühr mehr vor und damit auch keine gesetzliche Beratungsgebühr im Sinne der ARB (Anwk-RVG/Rick, 3. Auflage 2006, § 34 Rn. 26; Hansens, RVGreport 06, S. 121 ff, 124).
(Anm. : Was die nun folgende “Empfehlung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft” anlangt, die mir noch niemand volltxtlich präsentiert hat, geschweige denn eine unserer Standesorganisationen, habe ich ein Fragezeichen anzubringen).
Die Advocard hat deshalb bereits ab den …
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