Admin-C kann bei Verletzung von Namensrechten haften

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09. November 2011 – Az.: I ZR 150/09) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob der Admin-C für Rechtsverletzungen durch eine Internet-Domain haftbar gemacht werden kann.

Dem streitgegenständlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Online-Shop-Betreiberin [betrieb] unter dem Begriff „Basler Haar-Kosmetik“ einen Internet-Versandhandel, unter anderem für Haarkosmetik-Produkte. Sie wurde schließlich auf die Domain baslerhaarkosmetik.de aufmerksam, welche durch eine britische Gesellschaft bei der DENIC registriert wurde. Durch diese Internetdomain sah sich die Shop-Betreiberin in ihrem Namensrecht verletzt. [...] Nachdem die Domain zwar außergerichtlich gelöscht werden konnte, die Beklagte sich aber weigerte, die außergerichtlich entstandenen Kosten zu begleichen, beschritt der Kläger den Rechtsweg. (via)

Der Bundesgerichtshof lies den Admin-C schließlich im Rahmen der Störerhaftung, da er seine Prüfungspflichten verletzt habe. Allein aus der Stellung als “Admin-C” ergibt sich nach Ansicht der Karlsruher Richter keine automatische Prüfungspflicht, allerdings sei dies dann der Fall, wenn besondere Umstände vorliegen.

Solche waren im vorliegenden Fall vom BGH angenommen worden: die britische Gesellschaft und Domaininhaberin hatte durch ein automatisches Verfahren freiwerdende Domains ermi…