admin-c haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Aus der allein der DENIC gegenüber bestehenden Rechtsposition des admin-c lassen sich keine Rechte zur Einflussnahme auf den Betreiber der unter der Domain geführten Website herleiten. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Unzweifelhaft könne auch die DENIC selbst für den Inhalt der jeweiligen Website weder verantwortlich sein noch darauf Einfluss nehmen.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DENIC sei mit der Position des admin-c eine Vollmacht verbunden, die den admin-c ermächtigt und gegenüber DENIC verpflichtet, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten für den Domaininhaber verbindlich zu regeln. Hiermit werde aus der Sicht der DENIC sichergestellt, dass ihr bei Domaininhabern, deren Sitz im Ausland liegt, für die Regelung aller Angelegenheiten, die die Domain betreffen, stets in Deutschland eine natürliche Person mit Außenvollmacht zur Verfügung steht, so die Hamburger Richter. Hierbei handele es sich nicht um eine gesetzliche oder behördliche Vorgabe im öffentlichen Interesse, sondern allein um eine Vertragsbedingung der Registrierungsstelle, die der Erleichterung ihres Umgangs mit dem ausländischen Domaininhaber dient.

Die genannte Position gebe dem admin-c zwar die rechtliche Macht, den Domainvertrag zu kündigen, weitergehende Befugnisse erwachsen dem admin-c nach Auffassung des Oberlandesgerichts daraus jedoch nicht. Insbesondere l…