„Die NPD propagiert eine rechte Volksfront“
am 23.10.2004 von http://www.jurabilis.deClaudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die …
Rechtsextreme Szene in Berlin immer aggressiver
Jurabilis / Die wachsende Aggressivität der rechtsextremen Szene äußert sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auch in der „Anti-Antifa“-Kampagne. Dabei handelt es sich um die seit Jahren von Neonazis betriebene Spitzelei, die vor allem gegen Link
Justiz- und Polizeibeamte in Geflecht Organisierter Kriminalität eingebunden?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Sachsen ist ein Streit um Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz entbrannt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ sollen die Unterlagen brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen beinhalten
Rechte Gewalt in Berlin
Jurabilis / Sie sind jung, oft ungebildet, leben meist in östlichen Bezirken und schlagen vorzugsweise in der Nähe ihrer Wohnung zu. Rechte Gewalttäter wollten sich in ihrem „Revier“ demonstrativ mächtig zeigen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h
Weitere Annäherung der Mediationsvereine BM, BMWA und BAFM
ADR-Blog / In den vergangenen Monaten ist eine schrittweise Annäherung der Mediationsvereine Bundesverband Mediation e.V., Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V. zu beobachten
Strukturdelikte
LawBlog / Spiegel online berichtet über die Festnahme von Rockern: Gleichzeitig durchsuchten Beamte der Abteilung 4 (Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Strukturdelikte) des Landeskriminalamts Bremen das Clubheim “Angels Place” so
Freikarten für Politiker - pro und contra Strafbarkeit im Tagesspiegel
Lichtenrader Notizen / Argumente für und gegen Strafbarkeit von Politikern, die Freikarten geschenkt erhalten, versucht der Tagesspiegel gegenüberzustellen. Mit Was spricht dagegen, dass ein Politiker seine Karten im Zweifel selbst bezahlt? endet dass Plädoyer für d
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