WGV - Nr. 7002 VV/RVG
RSV-Blog | 11. Oktober 2006 — …. soeben schon wieder der neueste Gag dieses Unternehmen: Bußgeldsache (1) Verwaltungsverfahren 20,- € (abgerechnet) (2) g…
Soweit ersichtlich hat sich bisher in der Rechtsprechung noch kein Gericht mit der Frage auseinandersetzt, ob das Adhäsionsverfahren und das Strafaverfahren eigentlich dieselbe oder unterschiedliche Angelegenheiten sind. Von Bedeutung ist die Frage für die doppelte Anwendbarkeit der Nr. 7002 VV RVG. Nicht viel, aber immerhin 20 €. Zu der Problematik gibt es jetzt die beiden ersten Entscheidungen, und zwar einmal den Beschl. des AG Ratingen vom o3.o.2010 – 24 Ls-70 Js 4636/08-280/08 und die bestätigende Beschwerdenentscheidung des LG Düsseldo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. September 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Oktober 2011 — Eine heftig umstrittene (gebührenrechtliche) Frage ist, ob im Strafverfahren das vorbereitende Verfahren und das gerichtliche V…
RSV-Blog | 15. Juni 2006 — Nach Hauptverhandlung Abrechnung einer Bußgeldsache an Concordia, wobei die Pauschale 7002 einmal für das Verwaltungs- und einm…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 17.11.2009, Az. 27 S 9/09 §§ 823, 249 BGB; 185 ff. StGB, 22 f. KUG, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG Das LG Berli…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. August 2010 — Die Frage, ob es sich beim vorbereitenden Verfahren und beim gerichtlichen Verfahren im Strafverfahren um eine oder um mehrere …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2010 — Mich erreichte vor einigen Tagen folgende gebührenrechtliche Anfrage: “Ich habe im Rahmen einer Opfervertretung folgendes, i…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. August 2010 — 1. Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen gebührenrechtlich in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zw…
beck-blog | 17. November 2010 — Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält…
beck-blog | 13. Juli 2011 — Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist gebührenrechtlich eine ganz entscheidende Frage. Leider entwickelt sich die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Oktober 2010 — Eine interessante gebührenrechtlich Konstellation hat dem Beschl. des OLG Celle v. 25.08.2010 – 2 Ws 303/10 zugrunde gelegen.…