„Das Recht nicht auf den Kopf stellen“
am 08.05.2006 von http://log.handakte.de/
Amtsmüde wirkt Kay Nehm nicht. Kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit sagt Deutschlands erfahrenster Staatsschützer: „Ich hab’s gern getan.“ Daß er manche Verletzungen erlitten hat, merkt man dem Generalbundesanwalt an, aber auch, daß ihn nach zwölf Jahren als oberster Ankläger kaum noch etwas wirklich überraschen, gar aus der Bahn werfen kann. Sogar zum größten Terroranschlag aller Zeiten sagt Nehm:
„Der 11. September konnte angesichts der Planungstreue der Al Qaida eigentlich niemanden überraschen“,
sagt Nehm in seinem Karlsruher Dienstzimmer. Er weist auf …
Politische Weisungen an Staatsanwälte
Jurabilis / Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert, das politische Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten transparenter zu gestalten. Eine völlige Abschaffung des so genannten externen Weisungsrechts, wie etwa der Deutsche Richterbund forder…
Mannesmann-Verfahren
Handakte WebLAWg / Generalbundesanwalt Kay Nehm läßt an den Freisprüchen im Mannesmann-Prozeß unter anderem für den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kaum ein gutes Haar. Das zeigt der 55 Seiten umfassende Schriftsatz, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorl…
Der Fall Almatow
Handakte WebLAWg / Kay Nehm hat sich um die Beziehungen des Rechtstaats Deutschland zum Folterregime Usbekistan verdient gemacht. Einige werden erleichtert sein. Zunächst vermutlich die Luftwaffe, die ihren usbekischen Stützpunkt Termez weiterhin ungestört benutze…
Der Fall Almatow: ZiehtrGeneralbundesanwalt Kay Nehm dem Völkerstrafgesetzbuch den Zahn?
strafblog / Werner A. Perger setzt sich in der aktuellen Ausgabe der ZEIT mit der Entscheidung von Generalbundesanwalt (GBA) Kay Nehm auseinander, auf die Durchführung eines völkerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den früheren usbekischen Innenmini…
In Sachen Schönbohm ./. Nehm
Jurabilis / Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Schönbohms Kritik an Generalbundesanwalt Nehm kritisiert. Sie findet es erschreckend, daß über die Zuständigkeit gestritten wird und nicht darüber, was die Ursachen und der Hintergrund dieses Falles sind…
Generalbundesanwalt Nehm fordert gesetzliche Vorgaben für Fahrten unter Drogeneinfluss
strafblog / Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am vergangenen Mittwoch klare gesetzliche Vorgaben für die Verfolgung von Drogenkonsum im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen gefordert. Nehm wies gegen der NEUEN OS…
Nehm fordert Freispruch
Handakte WebLAWg / In ungewöhnlich scharfer Form hat Generalbundesanwalt Kay Nehm die Freisprüche aller Angeklagten im Mannesmann-Verfahren kritisiert. In einer bisher unveröffentlichten, 55 Seiten langen Stellungnahme fordern die Karlsruher Bundesanwälte die Aufhe…
Mannesmann-Prozess
Handakte WebLAWg / Zwar war die Begründung für die Freisprüche im Mannesmann-Prozess falsch, sagt Wirtschaftsjurist Michael Adams von der Universität Hamburg im Gespräch mit der Netzeitung. Die Freisprüche selbst seien aber richtig und werden auch vor dem Bundesg…
44. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2006
Handakte WebLAWg / Mit dem Thema “Drogen am Steuer” ist der 44. Verkehrsgerichtstag in Goslar (seit 25. Januar) heute zu Ende gegangen. Generalbundesanwalt Kay Nehm erwartet präzise Vorgaben für den Gesetzgeber zur Strafverfolgung: “Die Nullgrenze…
Die Nehm - Show
Law, my Life and more / Man kann als kleiner Jurastudent momentan nur staunen. Ein Deutscher mit äthiopischen Wurzeln wird in Potsdam überfallen und schwer verletzt. Aufgrund von Gesprächsfetzen auf seiner Handymailbox kann von einer rassistischen Tat ausgega…
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