Adac Rsv#: Die originelle Link-Policy des ADAC
RSV-Blog | 10. August 2006 — Die rechtlichen Hinweise des ADAC in dem Impressum auf seiner Website sind einen Hinweis im RSV-Blog wert: Link-Policy: …
Wir haben eine Mandantin wegen des Vorwurfes des Einfahrens in die Umweltzone ohne Plakette erfolgreich verteidigt. Daß dieser Verstoß im allegemeinen 40,00 € und einen Punkt kostet, dürfte hinlänglich bekannt sein. Nicht jedoch dem ADAC, was an folgendem Schriftwechsel offenbar wird:
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Angewiesen sind: VV-Nr. 5100 Owi—Grundgebühr 50,00 EUR VV-Nr, 5101 Verfahrensgebühr 40,00 EUR VV-Nr, 5115 Erledigungsgebühr 55,00 EUR VV-Nr. 7002 Postentgelt pauschal 20,00 EUR VV-Nr, 7000 Kopien 5,50 EUR VV-Nr, - Weitere Kosten 12,00 EUR VV-Nr, 7008 Mehrwertsteuer 19,0 % 32,59 EUR Summe 216,09 EUR
Wählten Sie zutreffende Gebührentatbestände?
Wir gehen lediglich von einer Owi-Sache unter € 35,– aus?
Unwissenheit, oder beweist der sonst so dröge ADAC neuerdings Phantasie beim kürzen?
Unsere Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beziehen uns auf Ihr obligatorisches Gebührenkürzungsfax vom 25.9.08.
Ein Blick auf den Ihnen vorliegenden Anhörungsbogen, insbesondere auf die Normenkette des Verstoßes und der Zitierung des BKat hätte Ihnen aufgezeigt, daß der Vorwurf punktebedroht ist und demzufolge mit mindestens 40,00 € bemessen wird.
Gerne klären wir Sie weiter auf und teilen Ihnen mit, daß der Verstoß mit 40,00 € und einem…
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