Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Keine einzige der Regelungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Hinweis: Auch die grün markierten Länder haben laut ADAC nur „im Wesentlichen“ verfassungsgemäße Regelungen.
Verfassungswidrige Ermächtigungen bestehen in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Thüringen. Berlin nutzt das Videoscanning sogar ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Hamburg wird sein Gesetz wahrscheinlich auslaufen lassen, während Hessen zurzeit eine verfassungswidrige Wiedereinführung des Kfz-Massenscannings plant.
Gar kein Thema mehr ist Kennzeichenscanning in vier Bundsländern – Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Länder verzichten bewusst aus verfassungsrechtlichen Bedenken auf diese umstrittene Überwachungsmaßnahme. In Sachsen ist es ebenfalls noch kein Thema.
ADAC-Vizepräsident Ulrich Becker kritisiert den Kfz-Massenabgleich mit den folgenden Worten: „Bereits seit 2006 führen manche Bundesländer Kontrollen mittels automatischer Kennzeichenerfassung mit Videoscanning durch. Mit diesem Schritt wurde eine neue Qualität in der Überwachung öffentlicher Räume geschaffen. Die Kontrollen finden zum ersten Mal verdachtsfrei und bei allen Fahrzeugen statt. Der Bürger wird also unter Genera…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Juli 2009 auf http://www.daten-speicherung.de.
beck-blog | 13. Juli 2009 — Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken …
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Gut ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Videoscanning von Kfz-Kennzeichen verstoßen noch fünf Bundesländer gegen das Grundgesetz.
Das Recht auf datenfreie Fahrt
