ADAC: Kfz-Massenabgleich durchweg verfassungswidrig
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 12. Juli 2009 — Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Gutachten ermächtigen 10 Bundesländer ihre Polizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennze…
ADAC-Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen in den einzelnen Bundesländern
Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem das BVerfG hierzu vor über einem Jahr bereits für einzelne Bundesländer Stellung genommen hat, hat nun der ADAC ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen Überblick über die einzelnen Länderregelungen gibt: Ergebnis nach Daten-Speicherung.de:
Verfassungswidrige Ermächtigungen bestehen in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Thüringen. Berlin nutzt das Videoscanning sogar ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Ham…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Polizei , Rheinland Pfalz , Hessen , Verfassungswidrig , Bverfg , Hamburg , Niedersachsen , Brandenburg , Saarland , Gutachten , Adac , Vorpommern , Kennzeichenscanning
Erschienen 13. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig ?!!!
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Markenranking der Länder
Recht geblogt | 24. März 2009 — Bundesland Anmeldungen Anteil Anmeldung je 100.000 Einwohner Baden-Württemberg …
424 Sicherungsverwahrte in Deutschland (Stand: 31.12.2007)
Lichtenrader Notizen | 5. Juni 2008 — In Deutschland waren Ende 2007 insgesamt 424 Personen auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung in Sicherungsverwahrung…
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RA-Blog | 5. August 2006 — Weiter geht’s im Schnüffelblog Heute interessiert mich, wo Sie sind, wenn Sie hier lesen. Von wo lesen Sie? Bad…
Erfassung von KfZ-Kennzeichen?
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Markenanmeldungen: Ranking der Bundesländer
MarkenBlog | 24. März 2009 — Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine nach Bundesländern geordnete Übersicht zu den Markenanmeldungen im Jahr 2008 veröff…
