ADAC beruft sich nicht mehr auf das Amtsgericht München wegen Erledigungsgebühr
am 08.11.2006 von http://www.rsv-blog.de
Hier und hier berichtete ich über den Versuch des ADAC, die Erledigungsgebühr zu streichen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben wird. Der ADAC berief sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem Sommer dieses Jahres, das schlicht falsch ist.
Mein Angebot, bei Beharren auf dieser abwegigen Rechtsmeinung das Zustandekommen des Urteils unter …
Der ADAC will es nicht wissen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Meine Frage, ob es der ADAC wissen will, ist beantwortet. Er will es nicht wissen und hat die Anweisung der weiteren Kosten angekündigt. Damit dürfte das Urteil des Amtsgerichts München zum Wegfall der Erledigungsgebühr bei Einstellung des Straf…
Will der ADAC-Rechtsschutz es wissen?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich berichtete bereits im rsv-blog darüber, dass der ADAC-Rechtsschutz sich wegen der Nichtanrechnung der Gebühr nach VV 4141 RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde auf ein bei Burhoff veröffentlichtes Urteil d…
ADAC - wo kämen wir hin, wenn wir was ändern würden…
RSV-Blog / Eigentlich könnte ich den letzten Kommentar des Kollegen U. Gross über den ADAC mit veränderten Zahlen abschreiben. Aber ich will nicht langweilen… Mein Mandant bekommt einen Bußgeldbescheid, Geldbuße 60,00 Euro + Gebühren, 3 Punkteeintra…
Link Policy
muepe.de | weblog peter müller / Der ADAC (Allgemeine Deutsche Automobil Club) meint es besonders gut und verbietet Links auf Angebote unter http://www.adac.de oder http://pda.adac.de (nur genannt, nicht verlinkt):Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der ADAC das nicht übertra…
ADAC - streng vertraulich
RSV-Blog / Schnell können sie ja sein beim ADAC. Da schreiben die RAe C&K aus der S-Straße in N an den ADAC wegen der Deckung in einem neuen Fall, und der ADAC antwortet nur drei Tage später, um 22:59 Uhr per Fax - an die Rechtsanwälte Dr. S. Koll. in…
ADAC will’s ausführlich haben
RSV-Blog / Ich hatte den ADAC in einer OWi-Sache um die Hereingabe eines Vorschusses gebeten. Der ADAC schickt mir seine Textbausteine, deren Inhalt ich schon auswendig singen kann: ... haben wir einen Vorschuß angewiesen. ... halten wir für angemessen und au…
Die originelle Link-Policy des ADAC
RSV-Blog / Die rechtlichen Hinweise des ADAC in dem Impressum auf seiner Website sind einen Hinweis im RSV-Blog wert: Link-Policy: Es ist unzulässig, Inhalte des Internet-Auftrittes des ADAC unter http://www.adac.de oder http://pda.adac.de ohne Zustimmung des…
ADAC - ja so san’s
RSV-Blog / Ein Versicherungsnehmer der ADAC-Rechtschutzversicherung beauftragt mich mit der Verteidigung wegen eines Bußgeldbescheids über 75 EUR + 3 Punkte. Mit der Deckungsanfrage lege ich natürlich den Bußgeldbescheid vor und bitte um Anweisung eines Vor…
Es geht auch flott beim ADAC
RSV-Blog / Ich komme ja gar nicht mehr hinterher: Am 26.6.05 um die Mittagszeit bat ich den ADAC um die Erteilung der Deckungszusage für die Rechtsbeschwerde in einer OWi-Sache. Um 23:13:17 Uhr am selben Tag erreicht meine Kanzlei das Fax des Versicherers mit…
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