ADAC beruft sich nicht mehr auf das Amtsgericht München wegen Erledigungsgebühr

Hier und hier berichtete ich über den Versuch des ADAC, die Erledigungsgebühr zu streichen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird und die Sache an die Bußgeldbehörde abgegeben wird. Der ADAC berief sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem Sommer dieses Jahres, das schlicht falsch ist.

Mein Angebot, bei Beharren auf dieser abwegigen Rechtsmeinung das Zustandekommen des Urteils unter dem…

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Themen: Adac

Erschienen 8. November 2006 auf http://www.rsv-blog.de.

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