Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt
am 13.03.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
Anlässlich der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Erweiterungen des Tatbestandes eines “acting in concert”, wie sie im Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes vorgesehen sind, weithin nicht übernommen werden.
Das für den Gesetzentwurf federführende BMF hat den Berichterstattern der Parteien im Finanzausschuss eine “Formulierungshilfe” (für die Änderung des Entwurfstextes und für die Begründung des Finanzausschusses) vorgeschlagen, die Folgendes vorsieht (lediglich der letztgenannte Punkt ist neu):
Verzicht auf die …
Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genommen. Zur Ausweitung des acting in concert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): “Die vorgesehene Ausweitung des Tatbestands des abge…
Risikobegrenzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines “Risikobegrenzungsgesetzes” steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestor…
Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse
Unternehmensrechtliche Notizen / BR-Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat (Sitzung am 30.11.2007) eine durchweg kritische Stellungnahme zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes. Generell wird in Frage gestellt, “ob die angestre…
Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Im Kern fast unverändert hat sich der RefE eines Risikobegrenzungsgesetzes heute in einen RegE verwandelt. Im besonders umstrittenen Feld des acting in concert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas einengende Ergänzung hinz…
Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz
Unternehmensrechtliche Notizen / Euro am Sonntag berichtet: Der US-Investor Guy Wyser-Pratte bereitet die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der TUI AG vor. Er fordert die Ablösung des Managements. Die Vorstände “Frenzel und Feuerhake müssen gefeuert…
Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verha…
Vereinbarung über Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein acting in concert (BGH)
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Vereinbarung unter Großaktionären, wer (nach interner Wahl gem. § 107 Abs. 1 AktG) Aufsichtsratsvorsitzender werde, ist kein abgestimmtes Verhalten iSv § 30 Abs. 2 WpÜG. Der BGH hat am 18.9.2006 entscheiden: Das abgestimmte Verh…
Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verha…
