ACTA: Schweiz kann Abkommen noch 2012 unterzeichnen

Die Schweiz wird das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, englischsprachiger Abkommenstext als PDF) allenfalls noch in diesem Jahr unterzeichnen – so jedenfalls Mathias Schäli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und Leiter der schweizerischen ACTA-Verhandlungsdelegation gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ, via @floheinstein). Schäli kann die Kritik, die ACTA-Verhandlungen seien intransparent geführt worden, nicht nachvollziehen …

«Wir haben bereits während den Gespräche diverse Informationsveranstaltungen durchgeführt, an denen sich jeder ein Bild machen konnte. Ausserdem kann sich jeder umfassend auf unserer Website über Acta informieren. Im Übrigen ist es üblich, dass Verhandlungen zwischen Regierungen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.»

… und im Übrigen führe eine ACTA-Teilnahme zu keinen Änderungen in Schweizer Gesetzen – siehe dazu auch die «Häufig gestellten Fragen» zum ACTA auf der IGE-Website –, sondern andere Länder hätten Nachholbedarf:

«‹Die Schweiz hat bereits 2007 und 2008 ihre Immaterialgüterrechtsgesetze angepasst und verstärkte Massnahmen gegen die Fälschung und Piraterie eingeführt. Daher sehe ich hier keinen Nachholbedarf›, führte Mathias Schäli weiter aus, ‹es geht eher darum, dass andere Länder ihre Hausaufgaben machen und beispielsweise Grenzkontrollen verschärfen, um Produktpiraterie besser zu bekämpfen.›»

Schäli erwähnt dabei allerdin…