ACTA: Kommen weitere internationale Mechanismen zu Netzsperren?

Seit 2007 verhandeln verschiedene Staaten, u.a. die USA, Japan und die EU, über das sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dieses Abkommen soll verschiedene neue Instrumentarien zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen einführen. Nachdem die Verhandlungen bisher geheim verlaufen sind, fordern in den USA nunmehr Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das US-Handelministerium dazu auf, die Passagen zur "Internetkontrolle" aus dem Entwurf zu streichen. Die EU-Kommission verweigert selbst dem Europaparlament bisher die Ein…

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Themen: Japan , Netzsperren , Providerhaftung

Erschienen 16. Juli 2009 auf http://www.internet-law.de/.

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