ACLU und andere Bürgerrechtsgruppen verklagen US-Geheimdienst

Der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Gerichtsbarkeit scheuen sie –von wenigen Ausnahmen abgesehen– wie der Teufel das Weihwasser: Popularklagen. Unter Popularklagen sind solche Klagen zu verstehen, die von einem Einzelnen oder ein Gruppe eingereicht werden, um Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen, d.h. der Kläger ist selbst gar nicht unmittelbar betroffen.

In den USA ist es dagegen durchaus üblich, daß z.B. Bürgerrechtsgruppierungen gegen illegales Verwaltungshandeln gerichtlich vorgehen. Die wohl wichtigste US-Bürgerrechtsgruppe, die ACLU (American Civil L…

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Themen: Greenpeace , Nsa

Erschienen 18. Januar 2006 auf http://sewoma.de/berlinblawg.

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