ACLU und andere Bürgerrechtsgruppen verklagen US-Geheimdienst
am 18.01.2006 von BERLIN BLAWG
Der deutsche Gesetzgeber und die deutsche Gerichtsbarkeit scheuen sie –von wenigen Ausnahmen abgesehen– wie der Teufel das Weihwasser: Popularklagen. Unter Popularklagen sind solche Klagen zu verstehen, die von einem Einzelnen oder ein Gruppe eingereicht werden, um Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen, d.h. der Kläger ist selbst gar nicht unmittelbar betroffen.
In den USA ist es dagegen durchaus üblich, daß z.B. Bürgerrechtsgruppierungen gegen illegales Verwaltungshandeln gerichtlich vorgehen. Die wohl wichtigste US-Bürgerrechtsgruppe, die …
US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat im Namen des Deutschen Khaled al Masri Klage gegen den US-Geheimdienst CIA wegen dessen Verschleppung in ein afghanisches Gefängnis erhoben. Das teilte die ACLU in Washington…
Menschenrechtsthemen bei den Jurablogs
Menschenrechte / Die Handakte macht auf eine Änderung der Gesetzeslage bei den Rückführungen von Asylanten aufmerksam und titelt: Handschellen erlaubt, Elektroschock verbieten Über die blende Idee in Österreich die Strafmündigkeit von Kindern von 14 auf 13 Jahr…
US-Abhörprogramm verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
Klage des entführten Deutschen gegen George Tenet u.a.
BERLIN BLAWG / Auf den Seiten der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kann man die Klage des offenbar von der CIA gekidnappten Deutschen el Masri herunter laden. Die Klage richtet sich gegen den ehemaligen CIA-Chef Tenet, die beteiligten Transportunternehmen sowie 20…
Kampf für ein unzensiertes Internet
Handakte WebLAWg / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU…
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