Achtung: IP-Adressen sind keine Bestandsdaten!
am 05.05.2008 von LAWgical
Der Kollege Dr. Bahr und die Blogger von Telemedicus gehören normalerweise zu sehr guten und zuverlässigen News-Lieferanten im IT-Recht. Ihre Deutung einer aktuellen Entscheidung des LG Offenburg halte ich aber für falsch. Aus ihr wird der Schluss gezogen, das Gericht halte(dynamische) IP-Adressen für Bestandsdaten.
Ob IP-Adressen Bestandsdaten sind oder nicht, ist jedoch gar nicht Gegenstand der Entscheidung und steht in ihr deshalb auch nicht drin. Es geht dem LG Offenburg nur um die Frage, ob die persönlichen Daten eines Nutzers, der sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergen soll, Bestandsdaten sind. Das bestätigt das Gericht mit Hilfe einer Auslegung des neu eingeführten § 113b TKG …
LG Offenbach: Dynamische IP-Adresse gehört zu den Bestandsdaten, nicht zu den Verkehrsdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Offenbach (Beschl. v. 17.04.2008 - Az.: 3 Qs 83/07) hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den Bestandsdaten und nicht zu den Verkehrsdaten gehören.Das Gericht stützt sich dabei entscheidend auf die erst vor kurzem in Kraft getreten…
Verantwortliche für Internetseiten
Handakte WebLAWg / Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG an…
Wochenrückblick: IP-Adressen, MeinProf, Alterskontrollen
Telemedicus / +++ LG Offenburg: IP-Adressen sind Bestandsdaten +++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern +++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld +++ Online-Auktionen: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzungen +++ Alte…
Dynamische IP-Adressen sind keine Bestandsdaten
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Nach Veröffentlichung eines Beschlusses des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/07) liest man teilweise [1, 2, 3, 4, 5], dynamische IP-Adressen seien Bestandsdaten. Das ist jedoch nicht richtig und von dem Gericht auch nicht so ent…
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt…
Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor
medien-gerecht / Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn-…
Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen unverhältnismäßig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das AG Offenburg (AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - Az. 4 Gs 442/07) hat entschieden, dass die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen im Bereich der Bagatellkriminalität “offensichtlich unverhältnismäßig” ist. Zum technischen…
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Handakte WebLAWg / Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. Sobald ein User sich im Internet anmeldet, erhält er eine so genannte “IP-Adresse“. Diese IP-Adresse ist verg…
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht, Online-Recht
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+++ LG Offenburg: IP-Adressen sind Bestandsdaten +++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern +++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter...
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