Widerrufsrecht/Verbrauchereigenschaft
Kanzlei Dr. Schenk | 29. Dezember 2008 — Kurzmitteilung: Für die Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB kommt entscheidend darauf an, zu welchem Zweck die Ware erwo…
Achtung bei Abmeldung der GEZ
Achten Sie darauf wie Sie die Abmeldung bei der GEZ formulieren! Das Verwaltungsgericht Göttingen Az.: 2 A 109/07 hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Formulierung "(Fernseh-) Gerät defekt. Möchte kein neues" nur als Abmeldung des Fernsehgerätes zu werten ist, also als Anzeige der Beendigung des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes im Sinne von § 4 Abs. 2 RGebStV. Hiervon unberührt bleibt die Kostenpflicht für das ebenfalls angemeldete Radio. Die Rundfunkgebühren hierfür müssen …
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!!!Achtung!!!! Gefälschte Abmahnung wegen Filesharing
Kanzlei Dr. Schenk | 8. Juli 2010 — Die Abmahnungen stammen von der Kanzlei Knil – KUW Rechtsanwälte und Partner. Diese Kanzlei existiert so nicht mehr. Die Abmahnun…
Keine Impressumspflicht bei Baustellenschild
Kanzlei Dr. Schenk | 10. Januar 2011 — Befindet sich eine Webpseite noch in Vorbereitung und taucht auf der Seite etwa ein Baustellenschild mit entsprechenden Hinweis au…
Unlauterer Wettbewerb bei Werbung mit "ohne 19 % Mehrwertsteuer
Kanzlei Dr. Schenk | 14. Juli 2008 — Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2008, Az.: 2 U 82/07 als Berfufungsinstanz festgestellt, dass eine Zeitungs…
Shop Betreiber News: Online-Werbung im Textilien-Handel mit „Echtheitsgarantie“ ist zulässig.
Kanzlei Dr. Schenk | 3. Februar 2011 — Das OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10 hat entschieden, dass die Werbung für Textilien mit einer Echtheitsgaran…
Chefarzt hat für die Risikoaufklärung Sorge zu tragen
Kanzlei Dr. Schenk | 8. November 2006 — Der BGH, (Urteil vom 07.11.2006, Az. VI ZR 206/05) hat in seiner neuesten Entscheidung zur Aufklärungspflicht für Recht erkannt, d…
Gerüchte-Küche- Filesharing Datenspeicherung unzulässig?
Kanzlei Dr. Schenk | 24. Januar 2011 — Unser Kanzlei hat Informationen nach dem der der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Frankfurt (Az. 13 U 105/07) aufgehoben h…
Gefälschte Abmahnung per E-Mail von der Kanzlei Graf von Westphalen
Kanzlei Dr. Schenk | 13. April 2011 — Achtung erneut werden aktuell gefälschte Abmahnungen per E-Mail versandt. Diesmal hat es die Anwaltskanzlei Graf von Westph…
Shopbetreiber News: Lieferung "frei haus" ist irreführend, wenn gleichzeitig Verpackungskosten berechnet werden
Kanzlei Dr. Schenk | 2. November 2010 — Das OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 4 U 32/10 hat entschieden, dass die Werbung Lieferung "frei Haus" eine irreführende Wer…
AGB/Widerrufsrecht: 40 Euro Klausel
Kanzlei Dr. Schenk | 3. April 2010 — Das OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10 hat entschieden, dass es für die Auferlegung der Rücksendekosten einer d…
