A.C.A.B. kann teuer werden
am 08.07.2008 von http://heimspielcolonia.wordpress.com
Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008:
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen.
Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt worden. Der zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten.
In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tatrichter der genannten Buchstabenkombination den Sinngehalt „all cops are bastards“ beigemessen habe. Denn die Abkürzung „A.C.A.B.“ werde in Jugendsubkulturen und auch in der rechten Szene für diese englischsprachige Parole verwendet und andere Deutungen seien im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten („cop“) als „bastard“ sei sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und sei nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt als ehrverletzend geäußert worden, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Formalbeleidigung sei daher weder durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 Strafgesetzbuch noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 …
Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Ang…
A.C.A.B. beleidigt Polizisten
LawBlog / Wer Polizisten “A.C.A.B.” zuruft, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Angeklagte war wegen Beleidigung zu einer Geldbuße von 200.- € verurteilt worden. Der zur Tatzeit 17-j…
Beleidung eines Polizisten: A.C.A.B ist strafbar
Rechtsanwalt News / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08) entschieden, dass die Äußerung “A.C.A.B.” zu einem Polizisten eine strafbare Beleidigung darstellt. Der…
Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”
Recht und Alltag / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 23.06.2008 (1 Ss 329…
A.C.A.B.: Deutungen
RA-Blog / Recht und Alltag berichtet über die Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge A.C.A.B. (Pressemitteilung des OLG Stuttgart): In seinem Beschluss führt das Oberlandesgericht aus, es sei revisionsrechtlich nicht zu b…
BGH bestätigt Landgericht Braunschweig wegen Urteil gegen Polizeibeamten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts gegen einen leitenden Braunschweiger Polizeibeamten bestätigt: Der Führungsbeamte soll von einem Juwelier aus dem kriminellen Milieu Schmuck zu Sonderrabatten erhalten haben und im Gegenzug se…
Das Urteil des Berufungsgerichts
Vier Strafverteidiger / Das Gericht hatte die beiden Polizeibeamten als Zeugen geladen, die auch beide angehört wurden. Danach stand fest, daß der Vorwurf des Angeklagten, der Polizist T. habe Unwahres in die Akte geschrieben, nicht von der Hand zu weisen war. Insoweit w…
Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich
Rechtblog / Zu dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung geäußert. Hier die Pressemitteilung: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens…
BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29
Rechtblog / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfes…
Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des…
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