Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten für Finanzgerichtsverfahren
am 01.12.2008 von http://www.rechtslupe.de
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob und wenn ja in welcher Höhe der Kläger gezahlte Gerichtskosten für Klageverfahren zur Einkommensteuer steuerlich in dem Veranlagungsjahr geltend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grundsätzlich teilen Prozesskosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren. Entscheidend ist demnach, worin der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gegenstandes des Verfahrens gesehen wird.
Stellt man im engeren prozessrechtlichen Sinne auf die angegriffene Einkommensteuerfestsetzung ab, sind die Prozesskosten nicht abzugsfähig, da sie als Folgekosten das rechtliche Schicksal der gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähigen Einkommensteuer (Einkommensverwendung) teilen.
Stellt man auf die Gewinnermittlung als „materiellen“ Verfahrensgegenstand ab, wären die Prozesskosten abzugsfähig, da es bei der Gewinnermittlung nicht um Einkommensverwendung, sondern um Einkünfteerzielung geht.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Abziehbarkeit von Prozesskosten eines Finanzgerichtsverfahrens, das die Einkommensteuer betrifft, verneint und auch keine Möglichkeit gesehen, die Prozesskosten …
Entscheidungen des FG Düsseldorf (27.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (27.11.2008) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2007 - 12 K 2172/06 AO: Aufrechnung innerhalb eines Konkursverfahrens Die Aufrechnung von und mit Ansprü…
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Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten
Rechtslupe / Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder - als eigene Finanzierungskosten - sofort abzugsfähige…
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BAföG und der Ausbildungsfreibetrag
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Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters
Rechtslupe / Einen Reiseveranstalter treffen Verkehrssicherungspflichten auch hinsichtlich des Zustandes der Hotelanlagen vor Ort. Dies hat der BGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals am Beispiel einer Hotel-Wasserrutsche bestätigt. Der f&uu…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Berlin, Urteil vom 11.12.2008 - Az. VG 27 A 132.08 Die Ausstrahlung der Sendungen TV total WOK WM 2006 und TV total WOK WM 2007 durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit…
Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte
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8jähriger Radfahrer
Rechtslupe / Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weil Amts- und Land…
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht für jedermann
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