Abzockminister Tiefensee
am 22.11.2006 von http://ra-melchior.blog.de
„Bußgelder für Raser und Drogensünder werden verdoppelt, so ist es bei DIE WELT.de zu lesen:
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich durchgesetzt: Die Bußgelder für Raser, Alkohol- und Drogensünder werden verdoppelt. Darauf einigte sich die Verkehrsministerkonferenz. Nur wenn es im Portemonnaie wehtut, ändern Verkehrsrowdys ihr Verhalten, sagte Tiefensee. ... Seit der letzten grundlegenden Anpassung des Bußgeldkatalogs 1990 hätten viele Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt. Vor allem Verwarnungsgelder würden zunehmend bewusst in Kauf genommen. „Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. .... Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3000 Euro einstellen, sagte Tiefensee. „Ich bin davon überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der vernünftigen Autofahrer ist.
Grenzenloser Schwachsinn und Abzocke im Namen der Verkehrssicherheit. Seit Jahren wird gebetsmühlenartig verkündet, Alkohol und überhöhte Geschwindigkeiten seien die Hauptunfallursachen. Wirklich?
Komisch, dass der ADAC zu ganz anderen Ergebnissen gelangt und die beiden vorgenannten angeblichen Hauptursachen eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Komisch auch, dass die Unfallursachenstatistik in einer überwiegend verkehrsrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei zu denselben Ergebnissen führt - Alkohol und Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören gerade nicht zu den erwähnenswerten Ursachen, sondern waren eher äußerst selten kausal für die bearbeiteten Unfälle.
Schlicht unwahr ist es auch, wenn der Herr Minister den Eindruck zu erwecken versucht, seit 1990 seien die Bußgelder im Wesentlich unverändert geblieben. Vielmehr …
Tiefensee im Regen
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Höhere Strafen für Raser und Drängler
ElbeBlawg / Verkehrsrowdys sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die Bundesregierung die Strafen für Raser und Drängler verdoppeln. Künftig sollen sie wegen entsprechender…
Tiefensee, der Abzocker
RA-Blog / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat gestern abend nach einer Konferenz erklärt, die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöhen zu wollen: Wer vorsätzlich rast oder drängelt, könnte künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer…
Tiefensees Abzocke noch nicht vom Tisch
RA J. Melchior, Wismar / Über die Pläne von Abzockminister Tiefensee, wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, war hier schon berichte worden. Seinerzeit waren die Verkehrsminister der Länder eiligst zurückgerudert. Offensichtlich ist dieser Unsinn…
Es soll richtig wehtun: Bußgeld für Raser und Alkoholfahrer wird verdoppelt
strafblog / Schlechte Nachrichten für Autofahrer, zumindest für solche, die gerne einmal ein bisschen zu schnell fahren oder sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzen. Wie die netzeitung berichtet, haben sich die Verkehrsminister von Bund und L…
Tiefensee fordert drakonische Strafen für Verkehrsrowdys
strafblog / Man möchte fast glauben, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe die Anfang diesen Monats in Kraft getretene Bußgelderhöhung nicht realisiert. Wie sonst erklärt sich, dass er sich laut faz.net jetzt dahingehend geäußert hat, „mit…
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» Verkehr: Bußgelder für Raser und Drogensünder werden verdoppelt
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich durchgesetzt: Die Bußgelder für Raser, Alkohol- und Drogensünder werden verdoppelt. Darauf einigte sich die Verkehrsministerkonferenz. "Nur wenn es im Portemonnaie wehtut, ändern Ver…
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