Abzocke mit Subdomain .co.de?

Neben zahlreichen anderen Domaininhabern, vgl. Heise-Online, Artikel .de-Subdomains: Ärger um co.de, gehört auch der Autor dieses Artikels zu den vielen Adressaten der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG, die „eine der wichtigsten Seiten im deutschen Markt betreiben“. Das Schreiben vom 9. Dezember 2009 findet sich hier: Teil 1 (Vorderseite), Teil 2 (Rückseite: Faxvorlage). Irreführende Werbung Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. Entscheidend ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung eine der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Bei missverständlichen oder mehrdeutigen Angaben liegt bereits dann eine Irreführung vor, wenn ein nicht ganz unerheblicher Teil der relevanten Adressaten die Werbung in einem Sinne versteht, die nicht den objektiven Gegebenheiten entspricht. Das rechtswidrige Schreiben Diese Voraussetzungen liegen vor. Das Schreiben startet wie folgt: „... wie Sie wissen gibt es in sehr vielen Ländern der Welt Domains mit einem .co. vor dem Ländercode der Domain (z.B. in Großbritannien .co.uk). In Kürze wird dies auch in Deutschland der Fall sein.“ Im Schreiben wird ein .co. vor dem Ländercode der Domain (1) fälschlich als allgemeiner Trend dargestellt, wenn nicht gar bereits als weltweiter gegenwärtiger Standard („wie Sie wissen gibt es in sehr vielen Ländern der Welt ...“). Es wird ferner (2) suggeriert, dass es auch in Deutschland in naher Zukunft gleichwertig neben der bislang einzigen Länderkennung .de eine neue „.co.de“-Toplevel-Domain (TLD) geben werde: Endlich (dem weltweiten Trend entsprechend) eine „.co.de“-Domain als der britischen co.uk-TLD ebenbürtig („...dies auch in Deutschland“). In der Faxvorlage des Schreibens wird ausdrücklich von „Domainbestellung“ gesprochen: „Ja, hiermit bestellen wir folgende Domain(s): nennen.co.de“. Tatsächlich handelt es sich lediglich um eine Subdomain unter der Domain www.co.de des Unternehmens Websuche Search Technology GmbH & Co. KG. Die Abkürzung .co steht (3) nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers für „commercial“ (entsprechend der britischen co.uk-TLD). Eine solche neue TLD wäre mithin gerade für geschäftliche Anbieter von Waren und Dienstleistungen von Interesse. Wurden Marken und Kennzeichen häufig kostspielig, mühsam und über lange Zeiträume im Netz aufgebaut, scheinen diese Erfolge nunmehr in Gefahr – zumal bei „einer der wichtigsten Seiten im deutschen Markt“. Eine für kommerzielle Angebote allgemein anerkannte Bedeutung wie die britische „offizielle“ co.uk-TLD hat eine Subdomain .co indes nicht. Das Schreiben versucht obendrein, (4) unter einem „offiziellen Deckmantel“ über den rein werblichen Charakter einer teuren und irrelevanten Subdomainmiete hinwegzutäu…