Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
am 24.05.2005 von Handakte WebLAWg
Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von
Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare …
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 7/00. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2005…
Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten 2001
Blickpunkt Recht & Steuern / Zusammenlebende Eltern, die beide erwerbstätig waren, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln für das Jahr 2001 Kinderbetreuungskosten ab der ersten Mark als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstä…
djb: Pendlerpauschale und Kinderbetreuungskosten sind gleich zu behandeln
STEUERRECHT / Im Zusammenhang mit der gerade veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Pendlerpauschale weist der Deutsche Juristinnenbund (djb) darauf hin, dass wegen der ähnlich gelagerten Problematik alle erwerbstätigen Eltern die steuerli…
2 BvL 7/00 vom 16.03.2005
BVerfG / Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt wird, dass Kinderbetreuungskosten nu…
Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtens
Recht und Alltag / Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgeri…
BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 - IV C 4 - S 2221 - 2/07 -
STEUERRECHT / Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ( EStG: §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1, § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 ) Anwendungsschreiben Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 - IV C 4 - S 2221 - 2/07 - Steuerl…
Kinderbetreuungskosten
Blickpunkt Recht & Steuern / Alle Familien, die Kinderbetreuungskosten haben, sollen nach einem jetzt bekannt gewordenen Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition künftig deutlich mehr Geld von der Steuer absetzen können. Bisher konnten Zwei-Verdiener-Eltern Kosten ers…
Juristinnen gegen Sockelbetrag
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) hat am Wochenende die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an gefordert. Den Sockelbetrag von 1.000 Euro, bis zu dem Eltern von bis Sechsjährigen die Kosten versteuern sollen, lehnt…
Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch getrennt lebende Eltern
Rechtblog / Wenn ein Kind getrennt lebender Eltern, sich bei beiden in annäherd gleichem zeitlichen Umfang aufhält, ist es in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen. Damit ist das Kindergeld an den Elternteil zu zahlen, welchen die Eltern unterei…
Interview
Streitsache / Blog / Der Sozialrichter Jürgen Borchert benennt Gründe für die Armut von Familien – und fordert eine stärkere Belastung von Kinderlosen: Wir überschreiten alle Schmerzgrenzen (Tagesspiegel)…
BVerfG erleichtert Verbot von NPD-Demos
Andere Ansicht / Rechtsextremistische Aufzüge an geschichtsträchtigen Orten und Gedenktagen sind künftig leichter zu verbieten. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss einer zuerst angemeldeten Demonstration nicht zwingend Vorrang gewährt werde…
“Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung” vorgelegt, der eine Reihe steuerlicher Änderungen vorsieht: Um privaten Haushalten einen Anreiz zu geben,…
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