Politikverdrossenheit 2
Dr. Schmitz & Partner | 25. Mai 2009 — Tatsächlich ist das Vertrauen in die Politik ungebrochen, wie der Erfolg der Abwrackprämie belegt. Die Richtlinie zur Förderu…
Abwrackprämie mit Widersprüchen
In den Richtlinien zur Abwrackprämie, die der Gesetzgeber erlassen hat, steht, dass nur Privatpersonen antragsberechtigt sind. Was Privatpersonen sind, steht dort nicht. Also nach den üblichen juristischen Definitionen sind es natürliche Personen. Denn nicht antragsberechtigt sind demzufolge juristische Personen, Personengesellschaften…
Nun kommt der Zuwendungsbescheid. Hier gibt es plötzlich eine Widerrufsklausel: Der Bescheid kann widerrufen werden, wenn das neue Fahrzeug nicht zum steuerlichen Privatvermögen gehört. Noch so ein Begriff, der nicht definiert ist. Und: Es ist eine Überraschungsklausel, denn das stand weder im Antrag noch in den Richtlinien.
Begriffsuche II: Es gibt keine Vermögensteuer in Deutschland. Es finden sich auch keine Definitionen, was steuerliches Privatvermögen ist. Der Einzelunt…
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Rundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen
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Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
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SächsNSG - Verfassungsgerichtshof erlaubt Rauchen in der Ein-Mann-Kneipe
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