Abwrackprämie – Die neuen Reservierungsbescheide

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt seit Montag (8. Juni 2009) Reservierungsbescheide für eine Umweltprämie auf Basis der vom Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 beschlossenen Aufstockung der Fördermittel für die Umweltprämie von 1,5 auf 5 Mrd. €. Seit Montag erhalten daher auch die Antragsteller ihren Reservierungsbescheid, die ihren Reservierungsantrag erst nach Erschöpfung des ursprünglichen Prämienvolumens von 1,5 Mrd. € (was “nur” 600.000 Autos entsprach) eingereicht hatten.

Diese Reservierungsbescheide stehen formal noch unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Investitions- und Tilgungsfonds (ITFG), da das Gesetz noch den Bundesrat passieren muss. Das Gesetz wird nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten.

Die Reservierungsbescheide enthalten nunmehr eine neunmonatige Reservierungsfrist. Innerhalb dieser Zeit muss das Altauto verschrottet und das neue Fahrzeug zugelassen werden. Die Reservierung gilt längstens bis 30. Juni 2010.

Des Weiteren wird das BAFA ab sofort die übliche Praxis bei Jahreswagen-Käufen im Hinblick auf Fahrzeugaufbereitung und -wiederverkauf angemessen berücksichtigen. Zwischen Erstzulassung und Zulassung auf den Antragsteller dürfen daher nunmehr maximal 14 Monate liegen.

Die entsprechende Neufassung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenfahrzeugen (Umweltprämie) wird Ende Juni im Bundesanzeiger publiziert, nachdem das zugrunde liegende Gesetz in Kraft getreten ist. Die Neufassung der Richtlini…