Abwrackprämie und Hartz IV Teil 2: Nach LSG Sachsen-Anhalt keine Anrechnung
Im Juni berichtete ich an dieser Stelle , dass das Sozialgericht (SG) Magdeburg die Auffassung vertritt, dass die sogenannte Abwrackprämie nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf.
Anfang dieser Woche schloss sich nun erwartungsgemäß das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt dieser Meinung an (Az.: L 2 AS 315/09 B ER). Das Landessozalgericht folgte im wesentlichen den Ausführungen des SG Magdeburg. Darüber hinaus vertritt das LSG die Auffassung, bei einer Anrechnung der Prämie auf Hartz IV-Leistungen würde das von der Bundesregierung beabsichtigte Ziel, die Förderung des Verkaufs von Neuwagen, nicht erreicht werden. Denn Leistungsbezieher würden au…
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Erschienen 26. September 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.
Anrechnung Abwrackprämie Auf Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwrackprämie auf Hartz IV
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: “Hartz IV und Audi A 6″
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Hartz IV: Volle Mietübernahme trotz drei Unterschriften
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Keine Anrechnung der Abwrackprämie auf Hartz IV
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LSG Sachsen-Anhalt: Bei Hartz IV keine volle Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Hartz-IV Klageflut hält an
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Juni 2011 — Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt teilt mit: Das Jahr 2010 war für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder…
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Rechtsanwalt Köper Hamburg | 20. Juli 2009 — Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (“Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als E…
