Abwrackprämie - ein Zwischenstand

Die Bearbeitung alleine der noch im Rahmen des “alten”, bis zum 29. März 2009 geltenden, papiergebundenen Antragsverfahrens eingereichten Anträge für die Umweltprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mitteilte, wohl noch bis Ende Juni dauern. Da das Förderbudget zunächst nur für etwa 600.000 Anträge ausreicht, können über die Bearbeitung dieser “alten Anträge” hinaus auf die seit dem 30. März in einem Onlineverfahren einzureichenden Reservierungsanträge derzeit nur etwa 120.000 Reservierungsbescheide versandt werden. Weitere Reservierungsbescheide können erst verschickt werden, wenn die Haushaltsmittel - wie vorgesehen - nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aufgestockt sein werden, was mindestens noch bis Ende Juni 2009 dauern wird.

Für verschiedene Online-Anträge (lfd. Nummern 1.000.000 bis 1.007.000 sowie einige im derzeit noch genehmigungsfähigen Nummernkreis bis circa der Vorgangsnummer 1.280.000) konnten bislang noch keine Reservierungsbescheide erteilt werden. Grund sind die am 30. März aufgetretenen Verarbeitungsprobleme (z. B. Internetkapazitätsprobleme, doppelte Antragstellung bzw. fehlerhaft erfasste Fahrzeug-Identifikations-Nummern, Fehlleitungen einiger Eingangsbestätigungen etc.). Diese Vorgänge werden vom BAFA bereinigt und anschließend bearbeitet. Die zugehörigen Reservierungsbescheide werden nach Angabe des BAFA in den meisten Fällen in den kommenden zwei Wochen erteilt.

Per Stand von heute sind übrigens noch Mittel vo…