Abweisung, doch Kosten bleiben
am 02.08.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Gelegentlich kann ein US-Gericht eine Kostenerstattung anordnen, und gelegentlich darf es einen Fall abweisen, weil es sich für unpassend, obschon zuständig, erachtet. Beide Fragen lagen dem
Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks im Fall Yeheskel Dattner v. ConAgra Foods, Inc. et al., Az. 05-5568, vor. Das Untergericht sah es als ein Forum non conveniens an, weil
der Fall primär einen ausländischen Sachverhalt betraf, der im Hinblick auf Sprache, Zeugen und Recht praktischer eher für einen Prozess im Ausland geeignet ist.
Im jüngsten Schritt zur Berufung behauptete der Kläger, das Untergericht hätte ihm nach der Abweisung nicht die Kosten von $3.060 für das Wortprotokoll sowie $9.022 für Übersetzungen auferlegen dürfen. Das Gericht pflichtete ihm am …
Kirch darf wegen man klagen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Dr. Leo Kirch et al. v. Liberty Media et al., Az. 04-5852, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 14. Juli 2006 über die Berufung der Kläger nach der Abweisung der Klage im Schlüss…
Mangel der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…
Klage raus aus USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das US-Untergericht wies die Klage von Kanadiern gegen eine US-Firma wegen der Rückübertragung von in Ägypten enteignetem und der US-Firma zugewiesenem Vermögen ab, das bei der US-Firma verblieb, nachdem &A…
Ausnahmsweise Kostenerstattung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MJW - Washington. Das amerikanische Zivilprozessrecht sieht, anders als das deutsche, für die obsiegende Partei keine Erstattung der Kosten für einen Rechtsanwalt, attorneys fees, vor.Es gibt allerdings Ausnahmen. Allgemein gelten…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
Ein passendes Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Erweist sich ein die Wahl eines zuständigen Gerichtsstandes durch den Kläger als für den Beklagten erdrückend und unverhältnismäßig, dabei ohne jeden Bezug zu Vorteilen für den Klä…
