Aktuelle Urteile zur Räumpflicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2011 — Der Winter neigt sich nun (endlich) dem Ende – und die ersten Streitigkeiten rund um Unfälle auf glatten Strassen sind bei Geri…
Abwehr von Ästhetik
Die Gemeinde B. im Bundesland By. hat ein Problem mit einem Bürger, der durch ein ausgeprägtes Faible für Ästhetik auffällt. So strich dieser im Winter 2004/2005 den Pfahl eines Verkehrsschildes golden an, damit dieser besser mit der hauseigenen Fassade harmoniere. Auch reparierte er eigenständig eiine im Eigentum der Gemeinde befindliche Parkbank in der Nähe seines [...]
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Zulassung zum Volksfest: Ermessen der Gemeinde
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Immer wieder wird darum gestritten, ob ein Aussteller Zugriff auf eine gemeindliche Einrichtung erhält. In Niedersachsen stritt…
Legitimes Müllkartell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Juni 2010 — CK - Washington. Kann ein Müllkartell von einem Müllabfuhrunternehmen, das dem Kartell nicht angehört, angegriffen werden, wenn …
Fehler des Finanzamtes – Pech für die Gemeinde
Schlosser Aktuell | 27. Juli 2011 — Ob einer Gemeinde ein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteh…
Wenn die Legehennenanlage der Gemeinde stinkt
Rechtslupe | 23. März 2012 — Fehlt es im Genehmigungsverfahren des Staatlichen Amts für Umwelt und Naturschutz Westmecklenburg über eine Legehennenanlage an…
LG Coburg: Zur Räumpflicht auf einem Friedhof
Andere Ansicht | 29. Juni 2010 — Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Fri…
Wie man eine Gemeinde führt
Law on the Blog | 4. Mai 2009 — Laut ORF-ON wurde die sogenannte “Kirschenhalle” in der Gemeinde Hitzendorf “fast ganz ohne Schulden gebaut”. Der Bürgermei…
Dresden Räumpflicht: Aktuelle Urteile zur Räumpflicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2011 — Der Winter neigt sich nun (endlich) dem Ende – und die ersten Streitigkeiten rund um Unfälle auf glatten Strassen sind bei Geri…
Jüdische Gemeinde Braunschweig
Rechtslupe | 1. Juni 2011 — Die Jüdische Gemeinde Braunschweig ist künftig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diesen Status hat der Jüdischen Gem…
Gemeindliche “Steueroasen” und die Kommunalaufsicht
Rechtslupe | 1. Juli 2011 — Ein Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen „Steueroasen“-Gemeinde vorgehen. Für eine als „Steueroase“ bekannte nordfriesisch…
