Abwehr von Billigimporten aus China
am 05.09.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der …
BFH: Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 12.07.2007 - VII R 59/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: “Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben…
Abwehr von Billigimporten aus China
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu er…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Un…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Kindertextilien aus China
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat für die Einfuhr von Waren der Kategorie 4 (Textilien und Bekleidung) mit Ursprung in der Volksrepublik China eine Sonderregelung für Kinderkleidung eingeführt. Außerdem ist es nunmehr möglich, für bestimmte Texti…
Import von China-Textilien
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Wiedereinführung von Höchstmengen bei der Einfuhr bestimmter Textilien und Bekleidungserzeugnisse mit Ursprung in China trat am 20.07.2005 die erste Quotenerschöpfung ein. Betroffen sind seitdem Waren der Kategorie 5 (Pullover), die ab 13.07.…
Steuerpflicht für Einkünfte aus Schneeballsystem
Handakte WebLAWg / Auch Gewinne, die aus vorgetäuschten Geschäften stammen, unterliegen der Einkommensteuer. Entscheidend dabei, dass der Anleger die Absicht hatte, Einkünfte zu erzielen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) h…
Raubkopien ärgern USA
Handakte WebLAWg / Die USA reichten am Dienstag bei der Welthandelsorganisation zwei offizielle Beschwerden ein. Die US-Regierung will erreichen, dass China entschiedener gegen Plagiate vorgeht und den Verkauf legaler Versionen fördert. Raubkopien kosteten US-Firmen j…
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