Abwehr von Billigimporten aus China
am 05.09.2007 von http://www.meisen.info
Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war.
Für Einfuhrwaren, die aus einem bestimmten Land in die europäische Gemeinschaft geliefert werden, kann neben dem regulären Einfuhrzoll ein Antidumpingzoll erhoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren aus diesem Land zu einem unter ihrem Normalwert liegenden Preis in die Gemeinschaft verkauft werden (sog. Dumping) und der entsprechende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese unter Wert verkauften Waren geschädigt wird.
In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Einfuhr von Silizium aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, für das schon seit 1990 ein Antidumpingzoll zu erheben war. Diesen hatte man 1992 sogar verdoppelt, nachdem festgestellt worden war, dass die chinesischen Ausführer den ursprünglichen Antidumpingzoll durch eine weitere Verringerung ihrer Preise übernommen hatten. Die Klägerin hatte von 1996 bis 1998 Silizium aus der Volksrepublik China eingeführt und es war Antidumpingzoll auf die Einfuhrwaren festgesetzt worden. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin u.a. geltend, dass die entsprechende gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen WTO-Übereinkünfte verstoße, zu deren Beachtung die Gemeinschaft sich verpflichtet habe.
Der BFH entschied dagegen, dass die Gemeinschaft hinsichtlich der Abwehr von Dumping zwar erklärt habe, ihre im Rahmen der …
BFH: Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 12.07.2007 - VII R 59/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: “Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben…
Abwehr von Billigimporten aus China
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Lieferantenerklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen…
Einfuhren aus Montenegro
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung z…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Deutschland verbietet Einfuhr von Säuglingsnahrung aus China
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf den Skandal um verseuchte Milch in China gilt in Deutschland ab sofort ein umfassendes Einfuhrverbot für Säuglingsnahrung aus der Volksrepublik. Eine entsprechende Eilverordnung setzte das Bundesverbrauc…
Chilenische Präferenznachweise
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufgrund des Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile wurden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS) gewährt werden und noch nicht vom Assoziationsabkommen ber&u…
Steinbrück - China muss beim Abbau von Ungleichgewichten helfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Peking (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ein stärkeres Engagement Chinas zum Abbau weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte gefordert. Er habe seine chinesischen Gesprächspartner gebeten, mehr Verantwortung zu übe…
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