Abwehr der Beschlagnahme
am 12.03.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Weitreichende Bedeutung entfaltet ein eigentümlichen Fakten entsprungenes Urteil aus Kalifornien. Ohne Hinweis an die Eigentümerin ließ der Staat ein nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenes KFZ abschleppen, das sieben Jahre lang auf einem von ihr gemieteten Hotelparkplatz stand. Welchen Voraussetzungen unterliegt ein staatlicher Eingriff ins Eigentum, untersuchte das neunte Bundesberufungsgericht in Kalifornien in Mary Clement v. City of Glendale et al., Az. 05-56692. Am 11. März 2008 erklärte es in einer leicht nachvollziehbaren Begründung die anwendbaren Merkmale des Rechtsstaatlichkeitsgrundsatzes im Vierten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Zeit der Beschlagnahme war die …
Schuss mit Glock statt Taser
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Als die Polizistin die Pistole statt den Taser vom Schenkel zieht und abdrückt, schafft sie die Grundlage für eine Schadensersatzklage, die das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA am 5. Mai 2008 in Sa…
Pech mit Covenants
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im alten Rotlichtviertel Washingtons oder in Bethesda, Maryland, ist die Immobilienkrise kaum spürbar. Doch je länger sie dauert, desto schwieriger wird die Lage für Verkäufer, überall in den USA. Am…
Schmerzensgeld für Halter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine KFZ-Eigent¨merin besitzt keinen eigenen Anspruch auf Schmerzengeld gegen den Autohersteller, wenn nicht sie, sondern Familienmitglieder das Auto benutzen und tödlich verunglücken. Dem Hersteller obliegen zwa…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Auslandsfall vor Auslandsgericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit weitem Ermessen dürfen US-Gerichte Fälle mit Auslandsbezug ins Ausland verweisen, bestimmte im Fall Van Cauwenberghe v. Biard, 486 US 517 (1988), der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washingt…
Absturz in Flug und Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überpr&…
Ohne Anklage in Haft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Ali Saleh Kahlah Al-Marri v. S. L. Wright, Az. 06-7427, erklärt das erzkonservative Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks am 11. Juni 2007 dem Präsidenten Bush, dass mit dem Rechtsstaatsgrundsatz der…
Wenn das Amt stur bleibt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gerichte scheuen sich, anderen Gerichten etwas vorzuschreiben, und auch Ämter verpflichten sie ungern. Der Writ of Mandamus ist daher ein rares Prozessmittel. Zu ihm griff beim Internet-Sachverhalt das Bundesberufungsg…
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