Abwassergebühren für die “Pinguine”
am 01.03.2007 von http://www.lawblog.de
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
In der Korruptions-Affäre um die überwiegend staatseigene Landesentwicklungsanstalt (LEG) hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund zweieinhalb Jahre nach ihren ersten Ermittlungen jetzt die erste Anklage gegen insgesamt fünf Beschuldigte vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Dort werden sich demnächst auch Wilfried F., der noch immer amtierende Fraktionsvorsitzende der CDU in Krefeld und Ex-LEG-Geschäftsführer Rainer W. zu verantworten haben. Das bestätigte Behördensprecher Ulrich Thole auf Anfrage.
F. wird Stimmenkauf im Stadtrat und Anstiftung zur Bestechung und Untreue vorgeworfen. W. ist wegen illegaler Vorteilsgewährung angeklagt. Es ging und geht um eine offenbar gängige Kungelei. Die Stadt Krefeld hatte vor sieben Jahren an die LEG eine Abwassergebühren-Forderung von 2,6 Millionen Mark – ob die denn nicht, so das Ansinnen der LEG an F., um die Hälfte gekürzt werden könne? „In unmittelbaren Zusammenhang damit“, so die Staatsanwaltschaft, zahlte die LEG für Scheinrechnungen zweimal rund 260 000 Mark.
Eine Tranche ging wohl an den Krefelder Eishockey-Club „Pinguine“. Dessen Generalbevollmächtigter war, bis die Chose aufflog, besagter Christdemokrat F. Mit von der Partie war der ehemalige Beigeordnete Klaus L.. Er soll von von der LEG einen Beitrag für einen der SPD nahe stehenden Jugendverein in Dortmund gefordert haben. Der bekam über Hans-Joachim S., ehemals Geschäftsführer des SPD Unterbezirks Krefeld, 259 000 Mark zugeschustert. S., der auch Geschäftsführer des Vereins war, wird deshalb der Beihilfe zur Bestechlichkeit beschuldigt.
Einem Ex-Justitiar der LEG wiederum wird vorgeworfen, W. bei den Transaktionen geholfen zu haben. Diese erste Anklage gehört zu nur einem von sieben LEG-Komplexen, die bei der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Der …
Komplizierte Arbeit schnell erledigt
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Zoff in der Düsseldorfer Justiz: Nur knapp ist Wilfried F., der wegen Anstiftung zur Bestechung und Untreue angeklagte Fraktionsvorsitzende der CDU in Krefeld, an einer Hauptverhandlung vorbeigeschrappt. Womöglich aber h…
Ikea-Korruptionsskandal beginnt am 4. Juli
Handakte WebLAWg / Vor dem Amtsgericht Frankfurt beginnt nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» am 4. Juli der erste Prozess im Ikea-Skandal. Angeklagt ist der frühere Geschäftsführer eines Bauunternehmens aus dem westfälischen Rhede. Der Manager soll bei Ikea…
Korruptions-Anklage gegen zwei frühere Siemens-Manager
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach einem Bericht des MANAGER MAGAZIN Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen 2 ehemalige leitende Mitarbeiter der Firma Siemens erhoben. Die 62 und 72 Jahre alten Ex-Manager der Kraftwerkssparte in Offenbach so…
Frühere Siemens-Manager vor Gericht
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat Anklage gegen zwei frühere Siemens-Manager wegen Bestechung in Millionenhöhe erhoben. Den 62 und 72 Jahre alten Ex-Managern der Kraftwerkssparte in Offenbach wird vorgeworfen, für einen Großauftrag über se…
Korruption: Neben GEZ auch Versicherungen betroffen?
LawBlog / In der Korruptionsaffäre um offenbar bestochene Mitarbeiter der Rundfunkgebühreneinzugszentrale GEZ in Köln hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal auch bei zwei großen Versicherungskonzernen durchsucht. Behördensprecher Alfons Grevener bestätigte…
Staatsanwaltschaft prueft Ermittlungen gegen Stadionfonds-Manager (Dortmund)
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Dortmund/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Geschäftsführer des Stadionfonds «Molsiris», dem Haupteigentümer des Dortmunder Westfalenstadions. Es werde geprüft, ob e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
